Stadtpolizisten kontrollieren die Maskenpflicht. Die Stadt hätte dabei auch gerne die Hilfe der Bundespolizei.
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Stadtpolizisten kontrollieren die Maskenpflicht. Die Stadt hätte dabei auch gerne die Hilfe der Bundespolizei.

Kontrollen

Vorerst keine Bundespolizei

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Gespräche über mögliche Einsätze in Frankfurt dauern an. OB Feldmann kritisiert den Einsatz Frankfurter Einsatzkräfte im Dannenröder Forst.

Ob die Bundespolizei zur Unterstützung von Stadt- und Landespolizei eingesetzt wird, ist weiterhin offen. Das Landespolizeipräsidium stehe in dieser Frage in Kontakt mit der Bundespolizei, sagte Marcus Gerngroß, Sprecher des hessischen Innenministeriums, am Dienstag auf FR-Anfrage. „Bislang sind von dort noch keine konkreten Zusagen zur Verstärkung der Kontrollmaßnahmen erfolgt“, so Gerngroß.

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) hatten sich vor knapp zwei Wochen ans hessische Innenministerium gewandt und um Unterstützung durch die Bundespolizei gebeten. Nach den Krawallen in der Innenstadt am vergangenen Wochenende hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Dringlichkeit betont und kritisiert, dass es bisher keine Antwort des Innenministeriums an die Stadt Frankfurt gebe. Zudem monierte Feldmann, dass Polizistinnen und Polizisten von Frankfurter Dienststellen abgezogen würden, um im Dannenröder Forst Bereitschaftsdienst zu machen.

Einsatz in Mittelhessen

Nach FR-Informationen waren in den vergangenen Tagen bis zu 70 Beamtinnen und Beamten pro Schicht in Mittelhessen im Einsatz. Feldmann nannte keine konkreten Zahlen, betonte aber, die Einsatzkräfte würden in den Städten dringend gebraucht, um die Regeln zum Infektionsschutz durchzusetzen.

Das Innenministerium ging auf Berichte, Frankfurter Polizistinnen und Polizisten würden andernorts eingesetzt, nicht ein. Sprecher Gerngroß erklärte, zuständig für die Einhaltung der Infektionsschutzregeln seien die Städte und Gemeinde. Die Polizei werde unterstützend tätig. Gerade die Stadt Frankfurt bekomme seit Beginn der Pandemie Hilfe von der Landespolizei: „An den Wochenenden sind dies bis zu 30 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, die auf Frankfurts Straßen und Plätzen unterwegs sind, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu überprüfen.“

Dass Feldmann in der vergangenen Woche in einem offenen Brief einen „Hilferuf“ ans Ministerium geschickt und um Unterstützung der Bundespolizei gebeten hatte, bezeichnete Gerngroß als „bestenfalls ungewöhnlich“. Dieser Kommunikationsweg „irritiert und erweckt den Eindruck, dass es sich in erster Linie um eine PR-Aktion handelt und nicht um ein an der Sache orientiertes Anliegen“, so der Sprecher. Auch der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hatte sich irritiert über Feldmanns Vorgehen gezeigt.

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