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Das Zoo-Gesellschaftshaus muss saniert werden. Das Kinder- und Jugendtheater kostet die Stadt zusätzlich 14 Millionen Euro.
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Das Zoo-Gesellschaftshaus muss saniert werden. Das Kinder- und Jugendtheater kostet die Stadt zusätzlich 14 Millionen Euro.

Themen

Von Kultur bis Bildung

Frankfurt muss sparen, aber wo? Wird es ein Kinder- und Jugendtheater im Zoo-Gesellschaftshaus geben? Und was passiert im Bereich Schulen?

Viele Themen spielen in Frankfurt eine Rolle. Ein Überblick:

Kultur

Für die wichtigsten Kulturprojekte in Frankfurt stehen 2021 Architektenwettbewerbe an. Bei den Städtischen Bühnen Frankfurt soll ein Architektenwettbewerb Aufschluss geben, wie eine Neubaulösung aussehen kann. Beim Standort vertreten CDU, SPD und Grüne unterschiedliche Auffassungen. So befürwortet die CDU eine Oper im Osthafen, die Grünen favorisieren eine Spiegellösung am Willy-Brandt-Platz, die SPD eine Kulturmeile in der Wallanlage. Auf den Standort muss sich die neue Koalition nach der Kommunalwahl am 14. März festlegen.

Beim Kulturcampus in Bockenheim haben sich Stadt und Land schon auf einen Architektenwettbewerb geeinigt. Ausgeschrieben ist er aber noch nicht.

Der Architektenwettbewerb für das Kinder- und Jugendtheater im Zoo-Gesellschaftshaus läuft. Die CDU unterstützt das Projekt allerdings nicht mehr. (fle)

Finanzen

Einen Haushalt für das Jahr 2021 gibt es zwar. Doch das Zahlenwerk, das Kämmerer Uwe Becker (CDU) 2019 im Rahmen des Doppelhaushalts einbrachte, ist Makulatur. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen, von vielen städtischen Gesellschaften ist kein Geld zu erwarten, die Kosten für Sozialausgaben steigen.

Eine Aktualisierung des Haushalts sollte im Idealfall bis zur Kommunalwahl erfolgen. Schon das wäre spät. Zu Beginn dieses Jahres wollen freie Träger:innen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, wissen, wie es weitergeht mit ihrer Arbeit. Uwe Becker hat in schonungsloser Offenheit mitgeteilt, dass Einschnitte unumgänglich seien. Extrem problematisch wird es aber, wenn bis zur Kommunalwahl am 14. März keine Lösung gefunden ist. Denn danach könnten die verantwortlichen Personen womöglich nicht mehr lange im Amt sein.

Wo also sparen? Uwe Becker hatte schon früh Investitionen wie das geplante Kinder- und Jugendtheater infrage gestellt. Prompt gab es Widerspruch von der SPD. Unklar ist allerdings auch, wie viel der Verzicht auf Großprojekte (allen voran der Neubau der Bühnen) bringen würde. Das einzusparende Geld – in einem ersten (!) Schritt ist von 150 Millionen Euro die Rede – muss die laufenden Kosten betreffen. Um es verkürzt zu sagen: Wenn man auf den Bau des Kinder- und Jugendtheaters verzichtet, spart man zwar die Investitionskosten, hat danach aber auch kein Kinder- und Jugendtheater auf der Habenseite in den Büchern stehen.

Gleichzeitig brauchen Frankfurter Betriebe dringend Aufträge. (geo)

Bildung

Was 2021 nicht passieren wird: Es wird voraussichtlich keine neue Schule eröffnen. Erneut. Auch 2020 hat trotz einer steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern keine neue Schule aufgemacht. Dabei werden nach Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) in den nächsten zehn Jahren 24 neue Schulen gebraucht. Dafür forderte sie jüngst mehr Geld, denn sie hat ausgerechnet, dass 2,5 Milliarden Euro für Neubauten und große Sanierungen benötigt werden. Das sind 100 Millionen Euro mehr im Jahr. Und Weber will auch mehr Personal für Projektteams wie „Schulbau beschleunigen“, damit schneller gebaut werden kann. Aber 2021 ist noch keine Schule in Sicht. Es werden wieder Container auf Schulhöfe gestellt werden müssen.

Entscheidungen über Standorte für Schulen stehen an. Zum Beispiel für die Europäische Schule, für die Baudezernent Jan Schneider (CDU) die Mainwasen favorisiert, Weber den Kaiserlei. Und es müssen Standorte für die neuen Schulen gefunden werden. Von den 24 Schulen, die gegründet werden sollen, ist bei neun noch unklar, wo sie überhaupt entstehen sollen.

Schulen ziehen um. So kann etwa die Mühlbergschule in Sachsenhausen 2021 in ihr saniertes Gebäude zurückkehren – zwei Jahre später als geplant. Auch die Franckeschule in Bockenheim zieht zurück in ihr hergerichtetes Schulhaus. Ob die IGS Kalbach-Riedberg aus ihrem Übergangsquartier wie geplant 2021 in ihren 47-Millionen-Euro-Neubau ziehen kann, ist nicht klar. Durch einen Brand auf der Baustelle im September und auch durch die Pandemie kommt es zu Verzögerungen bei der Fertigstellung der Schule.

Schulen werden saniert. Die Otto-Hahn-Schule etwa. Die Sanierung der kooperativen Gesamtschule in Nieder-Eschbach kann nun beginnen und soll 11,5 Millionen Euro kosten. Auch die Schule am Hang in Bergen-Enkheim wird ab 2021 für 44,7 Millionen Euro saniert und erweitert.

Schulen bekommen WLAN. Bis Ende 2021 sollen 60 Prozent der Schulen mit WLAN ausgestattet sein. Das sind in Frankfurt 100 Schulen. Die restlichen 67 sollen im Jahr darauf folgen. (sabu)

Verkehr

In Frankfurt soll die Regionaltangente West im Abschnitt Nord und Mitte 2021 in die Planfeststellung gehen.

Die Planfeststellung für die beiden südlichen Abschnitte folgt. 2026 sollen die ersten Bahnen fahren.

Der Bau der U-Bahn ins Europaviertel läuft weiter. Die erste Tunnelröhre zwischen Platz der Republik und Güterplatz ist fertig, die zweite wird derzeit gebaut. 2025 soll die Strecke befahrbar sein.

Nach der Kommunalwahl, die am 14. März stattfinden wird, will die neue Koalition beschließen, wie die U-Bahn von Bockenheim nach Ginnheim verlängert werden kann. Die Goethe-Universität spricht sich für eine zentrale Anbindung des Campus aus.

Umweltschützer hingegen sprechen sich gegen die Untertunnelung des Grüneburgparks aus. Entschieden wird auch über den Bau der Ringstraßenbahn von Ginnheim bis zur Friedberger Warte. (fle)

Planung

Erinnern Sie sich an die Zeit, als der strittigste Punkt in der Frankfurter Planungspolitik der Bau weiterer Hochhäuser war? Die Diskussion um Wolkenkratzer hat mächtig an Brisanz verloren. Gerade rund um die Messe entstehen weitere Hochhäuser, ohne dass es darum besonders viel Streit gäbe. In der Regel schafft es Planungsdezernent Mike Josef (SPD), den Bauherren das Versprechen abzuringen, öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen.

Die entscheidende Frage im Jahr 2021 wird eine andere sein: Wie viel Wohnungsbau ist in der Klimakrise möglich?

Von besonderer Bedeutung sind dabei die Günthersburghöfe im Nordend. Zwar ist das Gebiet vergleichsweise klein (1500 Wohnungen), doch es geht um Grundsätzliches. Auf Druck der Basis haben sich die Grünen von dem Projekt, für das Kleingärten geopfert werden müssten, verabschiedet. Auch Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) fragt öffentlich, ob es nach mehreren Hitzeperioden vertretbar sei, Flächen wie die „Grüne Lunge“ zu bebauen. Mike Josef reagierte empört. Die Sozialdemokraten fragen: Wo sollen denn überhaupt noch Wohnungen entstehen?

Wohnungsbau gegen Ökologie: Dieser Zielkonflikt besteht auch auf den Freiflächen im Nordwesten der Stadt, auf denen ein neuer Stadtteil geplant ist. Und in Nieder-Eschbach soll ein Teil des Grüngürtels geopfert werden – wenn auch nicht für Wohnungen, sondern für ein Gewerbegebiet, das Frankfurt dringend benötigt, wie Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) versichert.

Sollten alle diese Projekte am Klimaschutz scheitern, dann wäre eine echte Stadtentwicklung nicht mehr möglich. Die Folgen für die Mietpreise und die Arbeitsplätze könnten verheerend sein.

Auf der anderen Seite steht allerdings die drängende Frage: Wie viel Beton erträgt das Stadtklima noch? (geo)

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