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Maximilian Zänker (31) ist Volt-Direktkandidat im Wahlkreis 182.
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Maximilian Zänker (31) ist Volt-Direktkandidat im Wahlkreis 182.

Bundestagswahl

Volt Frankfurt: „Die Stimme für uns ist nicht verschenkt“

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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Maximilian Zänker will für Volt in den Bundestag einziehen. Im Interview plädiert er dafür, dass nicht taktisch, sondern aus Überzeugung gewählt wird.

Maximilian Zänker tritt als Bundestagsdirektkandidat für Volt im Wahlkreis 182 an. Der studierte Politologe arbeitet als Integrationskoordinator bei einer sozialen Organisation und unterstützt geflüchtete Menschen bei der Jobsuche in Frankfurt. Der 31-Jährige will sich besonders in der Asyl- und Migrationspolitik engagieren.

Herr Zänker, wie schätzen Sie die Chancen für Volt ein, in den Bundestag einzuziehen?

Wir haben eine Chance. Und die ist gar nicht so schlecht. In den Niederlanden sind wir im März ins Parlament eingezogen, auf kommunaler Ebene regieren wir nun in Frankfurt und Darmstadt, aber auch in anderen Städten wie München, Köln und Münster mit. Wir wissen nicht, wie die Wahl ausgeht, aber ich hoffe doch, dass progressive Kräfte in Zukunft über etwa die Asyl- und Migrationspolitik entscheiden werden. Idealerweise mit unserer Beteiligung.

Glauben aber nicht viele Wählerinnen und Wähler, sie würden ihre Stimme mit einem Kreuz bei Volt verschenken, weil nicht klar ist, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt?

Wenn wir fünf Prozent aus dem Stand holen, wäre das für eine neue Partei natürlich eine Sensation. Daher ist es schon ein Problem, dass Wählerinnen und Wähler glauben, ihre Stimme zu verschenken. Wir hören diese Bedenken immer wieder am Wahlstand. Aber wir sagen dann: Wählen Sie aus Überzeugung. Es gibt bei dieser Wahl so viele Optionen, es kann jede Koalition geben. Taktisch wählen bringt nichts. Und ab 0,5 Prozent bekommen wir eine Finanzierung, und wir treten beim nächsten Mal auch wieder an. Die Stimme ist auf keinen Fall verschenkt.

Gehen Sie davon aus, dass Sie in Frankfurt nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl – Volt erreichte 3,7 Prozent – besonders gut abschneiden werden?

Wir hoffen das, wir haben auch viel Energie in den Wahlkampf in Frankfurt gesteckt. Aber man kann die Wahlen nicht vergleichen, bei der Bundestagswahl gibt es die 5-Prozent-Hürde. Von daher sind wir gespannt, wie die Wahl ausgeht.

Sie setzen sich besonders in der Asyl- und Migrationspolitik ein. Die Stadt Frankfurt will sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und mehr Geflüchtete aufnehmen. Ist Frankfurt dann ein wirklicher Zufluchtsort für geflüchtete Menschen?

Nein, das reicht leider nicht aus. Ich begrüße sehr, dass Frankfurt sicherer Hafen sein soll, aber es ist so: Kommunen, die sich freiwillig dazu bereiterklären, geflüchtete Menschen aufzunehmen, dürfen das nur, wenn das Bundesland zustimmt. Und das Bundesland kann das nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) tun. Seehofer hat sich bisher dagegen gesperrt, diese Erlaubnis zu erteilen. Das heißt, die mittlerweile über 250 Kommunen, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, können keinen zusätzlichen Menschen Schutz geben. Es müsste sich ein politischer Wille im Innenministerium einstellen. Und es muss sich auch auf der europäischen Ebene etwas ändern.

Was muss sich ändern?

Geflüchtete, die nach Europa kommen, erhalten in dem Land einen Asylprozess, in dem sie erstmals einen Asylantrag stellen. Das sind vor allem die Länder an den Außengrenzen. Und die sind mit dieser Situation absolut überfordert. Wie Griechenland. Die Lager dort sind überfüllt. Seehofer will bei der Aufnahme nicht wirklich vorangehen, weil sich andere Länder seiner Einschätzung nach dann zurücklehnen würden. Wir brauchen eine europäische Einigung, wie wir Geflüchtete in Europa verteilen.

Wie sollte eine Verteilung in Europa für Sie aussehen?

Wir fordern mit Volt, dass erstmal tatsächlich die Kommunen berücksichtigt werden, die sich freiwillig zur Aufnahme bereiterklärt haben. Im zweiten Schritt verteilen wir Geflüchtete auf die EU-Staaten nach Bevölkerungszahl und nach Wohlstand. Länder, die sich dagegen sperren, Geflüchtete nach diesem Verteilungsschlüssel aufzunehmen, sollen zumindest die Kosten dafür tragen, dass in anderen Ländern aufgenommen wird. Ich bin bei Volt aktiv, weil ich in dem paneuropäischen Ansatz die Möglichkeit sehe, eine Lösung herbeizuführen und die Situation an den EU-Außengrenzen zu verbessern. Denn Volt hat als einzige Partei in allen Ländern dasselbe Grundsatzprogramm und dieselben Ziele.

Sie arbeiten mit Geflüchteten und können ganz direkt bei der Integration unterstützen. Warum wollen Sie jetzt in die Politik?

Als Integrationskoordinator kann ich einzelnen Menschen helfen. Bei Bewerbungen, in der Jobvermittlung, bei der Bürokratie. Es gibt immer noch so viele Hürden für Geflüchtete, die arbeiten wollen. Das ist unter dem CSU-Innenministerium noch verschärft worden. Es wurde etwa die Duldung light eingeführt, manche Menschen dürfen so gar nicht arbeiten. Ich denke, dass sich am Großen und Ganzen etwas ändern muss. Nicht nur in der Asyl- und Migrationspolitik. Auch in der Klima- und Gesundheitspolitik. In der Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig es ist, über die Grenzen hinaus zu denken. Wenn wir etwas bewegen wollen, brauchen wir ganz Europa im Boot.

Interview: Sandra Busch

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