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Ein Mann bettelt auf der Zeil in Frankfurt (Archivbild)

Frankfurter Innenstadt

Beschwerden wegen Bettlern - mehr Einsätze der Stadtpolizei

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Die Zahl der Verfahren wegen aggressiven Bettelns in der Innenstadt steigt an - genau wie die Zahl der Obdachlosen in Frankfurt.

Die Stadtpolizei geht verstärkt gegen Bettler in der Innenstadt vor. Die Zahl der Verfahren wegen aggressiven Bettelns oder Bettelns mit Kindern hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt. In der Bilanz der Polizeieinheit, die am Donnerstag im Ordnungsamt vorgestellt wurde, stehen 433 Verfahren. 2016 hatte diese Zahl nur bei 31 gelegen.

Gerade von Einzelhändlern auf der Zeil gebe es zahlreiche Beschwerden, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Auch er selbst habe eine Zunahme des Bettelns in der Innenstadt wahrgenommen: „Ich empfinde es als unangenehm, wenn ich gerade etwas bezahle und dann steht jemand neben mir, hält mir seine Hand hin und fragt nach Geld.“ Ob ein solcher Vorgang allerdings tatsächlich schon den Tatbestand des aggressiven Bettelns erfüllt, was die Voraussetzung für ein rechtmäßiges Einschreiten der Stadtpolizei nach der Gefahrenabwehrverordnung wäre, blieb am Donnerstag offen. Gerichtsurteile zu dieser Frage gebe es nicht, sagte der Leiter der Stadtpolizei, Matthias Heinrich.

Immer mehr Menschen leben auf der Straße

Die Zahl der Menschen, die auf der Straße lebten, sei in den vergangenen zwölf Monaten um 100 Personen gestiegen, sagte Heinrich. Das sei eine Erklärung für den immensen Anstieg der Verfahren. Zudem kontrolliere die Stadtpolizei einfach mehr, „und wenn man mehr kontrolliert, dann fördert man auch mehr zutage“, so der Chef der Einheit.

Zudem träten Bettler immer aggressiver auf, sagte Frank. Häufig seien Gruppen am Werk, unter denen eine starke Konkurrenz herrsche. Die einzelnen Bettler stünden unter starkem Druck.

Viele Beschwerden über Bettler bei der Stadtpolizei

Auch an der Telefon-Hotline der Stadtpolizei gebe es viele Beschwerden über Bettler, sagte Jörg Bannach, der Leiter des Ordnungsamts. 800 Anrufe hätten sich im vergangenen Jahr um dieses Thema gedreht. Insgesamt sei die Zahl der Gespräche unter der rund um die Uhr besetzten Telefonnummer leicht rückläufig.

Bannach appellierte an Beschwerdeführer, „Ross und Reiter zu nennen und nicht anonym aufzutreten“. Das gelte gleichermaßen für Klagen über Betteln, Ruhestörung oder die illegale Ablagerung von Müll. Die Stadtpolizei sei für die Verfahren auf Zeugen angewiesen. „Ansonsten ist unser Schwert sehr stumpf.“

Kritik an Alkohol-Testkäufen durch die Polizei

Positiv äußerte sich Bannach über die Entwicklung bei den Alkohol-Testkäufen. Dabei versuchen Minderjährige, die von der Stadtpolizei ausgewählt und geschult wurden, alkoholische Getränke zu kaufen. Haben sie Erfolg, bekommen die Verkäufer ein saftiges Bußgeld. 

Vor den ersten Einsätzen im Jahr 2014 sei das Ordnungsamt für dieses Vorgehen scharf kritisiert worden. Die Behörde setze Jugendliche als Fallensteller ein, habe es geheißen. Doch diese Vorwürfe seien weitgehend verstummt. Es gehe eben nicht darum, Geschäftsleute zu täuschen. Die Jugendlichen sähen nicht älter aus, als sie sind, und lügten auch nicht über ihr Alter. Und die Kontrollen zeigen Wirkung. 2014 erhielten die Minderjährigen bei knapp der Hälfte der überprüften Betriebe Alkohol. Voriges Jahr lag die Quote bei unter einem Drittel.

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