Kommentar Allessa Fechenheim

Viel versäumt

Das Braunkohlestaubkraftwerk im Fechenheimer Industriepark muss abgerissen werden. Es ist zu einem Symbol für ein mit Blick auf den angestrebten Energiewandel völlig überholtes Genehmigungsverfahren geworden.

Von Felix Helbig

Das neue Braunkohlestaubkraftwerk in Fechenheim muss wieder abgerissen werden. Nicht, weil es Anwohner und Natur mehr belasten würde als das Vorgängerkraftwerk; das tut es nicht. Auch nicht, weil ein Abriss der neuen Anlage ökonomisch besonders sinnvoll wäre; das ist er angesichts einer Millioneninvestition nicht. Und auch nicht, weil die Verwaltungsrichter mit ihrem Urteil in dieser Woche das Recht gebeugt hätten; das haben sie nicht. Das Kraftwerk muss abgerissen werden, weil es zum Symbol geworden ist für ein mit Blick auf den angestrebten Energiewandel völlig überholtes Genehmigungsverfahren. Und weil viel versäumt worden ist, diese gesetzlichen Mängel abzufedern.

Anwohnern Vorhaben nicht erklärt

Die beteiligten Unternehmen haben es versäumt, frühzeitig in Kontakt zu treten mit den betroffenen Anwohnern, ihnen ihr Vorhaben zu erklären, sich der Kritik zu stellen. Das Umweltdezernat hat es versäumt, für ihre Gegenwehr den richtigen Adressaten zu finden, es hat sich viel zu lange auf eben jene Unternehmen fokussiert, die doch nur taten, was das Regierungspräsidium ihnen gestattet hat. Und das Regierungspräsidium hat es versäumt, die Stadt als Ansprechpartner überhaupt ernst zu nehmen.

Natürlich wird das Kraftwerk nicht wieder abgerissen, auch wenn das Verfahren nun durch weitere Instanzen geht. Doch zum Anlass genommen werden sollte es dringend: für eine Abkehr von Genehmigungsverfahren, in denen Kommunen nicht über Kraftwerke mitentscheiden dürfen, die auf ihrem Grund und Boden gebaut werden. Wenn die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts endlich auf kleine und dezentrale Strukturen bei der Erzeugung setzt, was sehr zu wünschen wäre, dann ist das dringend geboten.

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