Seit Mai 2018 zeichnet die Kamera im Allerheiligenviertel Bilder auf.

Frankfurt

Videoüberwachung in Frankfurt: Polizei hofft auf Dauerlösung 

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Polizeipräsident Gerhard Bereswill plädiert für die Videoüberwachung am Drogenumschlagsplatz, doch in der Römer-Koalition geht die Diskussionen wieder los.

Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat sich für eine dauerhafte Videoüberwachung im Allerheiligenviertel ausgesprochen. Die mobile Kamera, die seit Mai 2018 an der Kreuzung zwischen Allerheiligenstraße und Breite Gasse in Betrieb ist, habe sich trotz einiger technischer Probleme bewährt, sagte Bereswill am Montagabend im Sicherheitsausschuss der Stadtverordneten. Die Polizei wünscht sich deshalb eine fest installierte Kamera an der Stelle. Doch die Grünen, die in der Römer-Koalition einer dauerhaften Überwachung zustimmen müssten, sind zumindest skeptisch.

Bereswill räumte ein, dass die Kriminalität in dem als Drogenumschlagsplatz bekannten Viertel kaum gesunken sei, seit die Polizei die Kamera in Betrieb genommen hat. Dennoch habe das Gerät den Beamten gute Dienste erwiesen. Bereswill verwies etwa auf 51 Festnahmen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in den vergangenen fünf Monaten. Davon seien 32 durch die Bilder unterstützt worden, in 18 Fällen habe die Kamera die Tat aufgezeichnet.

„Das Zivilkommando des ersten Polizeireviers nutzt diese Kamera täglich“, sagte Bereswill. Auch jenseits des Drogenhandels habe die Überwachung schon geholfen, Straftäter zu identifizieren - etwa bei einem Raub auf einem privaten Gelände, bei dem die Flucht des Verdächtigen festgehalten worden sei. Auch bei einer gefährlichen Körperverletzung in einer Bar hätten die Bilder die Ermittlungen unterstützt.

Viele Dealer hätten auf die Inbetriebnahme der Kamera reagiert und sich in Hinterhöfe und andere Straßen verzogen, sagte Bereswill. Eine Verdrängung der Kriminalität in andere Stadtteile sei aber nicht feststellbar.

Politiker entscheiden

Die Kamera soll vorerst bis Mai 2020 Bilder liefern. Ursprünglich sollte sie nur ein Jahr arbeiten, anschließend sollte es eine Auswertung geben. Da es in den ersten Monaten aber häufig technische Ausfälle gab, wurde der Zeitraum verlängert.

Über die Frage, ob eine Kamera fest installiert wird, müssen die Stadtverordneten entscheiden. Im Koalitionsvertrag war der Standort im Allerheiligenviertel vorgesehen. Als die Polizei dann aber wegen der gestiegenen Terrorgefahr vehement für eine Überwachung an der Hauptwache plädierte, kam es zum Streit in der Koalition. Die Grünen wollten zwar eine Kamera an der Hauptwache mittragen, dafür aber den Standort im Allerheiligenviertel aufgeben. Schließlich einigten sich die Stadtverordneten darauf, dass nur eine mobile Kamera an der Breiten Gasse aufgestellt wird.

Dieser Konflikt könnte nun wieder aufleben. Jessica Purkhardt (Grüne) zeigte sich nicht überzeugt von der Notwendigkeit einer dauerhaften Überwachung. Schließlich habe es den erhofften Rückgang der Kriminalität eben nicht gegeben. Ähnlich äußerten sich Linke und FDP.

CDU und SPD würden einer fest installierten Kamera hingegen zustimmen. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sprach von einem „eindrucksvollen Plädoyer“ des Polizeipräsidenten. Ursula Busch (SPD) sagte, die Menschen im Viertel fühlten sich mit der Kamera sicherer.

Von Georg Leppert

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