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Oliver Strank (SPD) am gesperrten Mainkai.

Innenstadt

„Der Verkehr wird das beherrschende Thema“

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Das Jahr im Ortsbeirat 1: Vorsteher Oliver Strank (SPD) hat Ideen für das nördliche Mainufer sowie die Kaiser- und Braubachstraße.

Oliver Strank (40) ist seit Mai 2016 Ortsvorsteher im Ortsbezirk 1, wo er zuvor fünf Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD war. Er arbeitet als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht in Frankfurt.

Herr Strank, der Ortsbeirat 5 ist dafür, das nördliche Mainufer wieder zu öffnen, was sagt Ihr Gremium dazu?
Das Pilotprojekt sollte auf jeden Fall bis August 2020 fortgeführt werden, ich bin irritiert über anderslautende Vorschläge. Der Versuch wurde aus gutem Grund auf ein Jahr angelegt, erst danach lässt sich beurteilen, ob es funktioniert und man den Verkehr in den Griff bekommt. Die Hauptwache wurde auch gesperrt vor einigen Jahren, die Zeil ebenso, da gab es die Befürchtung, dass der lokale Einzelhandel stirbt, es gab massive Proteste. Mittlerweile wünscht sich dorthin niemand mehr Autos zurück. Es geht nicht um Sonderinteressen und die Anwohner am Main, die Sperrung soll für alle Frankfurter mehr Lebensqualität bringen. Klar war auch, dass es in Sachsenhausen und auf der Untermainbrücke zu mehr Verkehr und Stau kommen könnte. Nun muss die Stadt prüfen und angemessen nachregeln – mit veränderten Ampelschaltungen und Hinweisschildern.

Als Kritik wird oft vorgebracht, dass die gesperrte Straße niemand nutzt.
Ja, da passiert noch zu wenig. Ich habe schon vor der Sperrung darauf gedrängt, dass mehr geplant und umgesetzt wird. Eine Bürgerinitiative, die ich mitgegründet habe, entwickelt Ideen, die auch an den Verkehrsdezernenten herangetragen werden. Etwa Sportmöglichkeiten am Main, mehr Grünflächen, die Außengastronomie punktuell auszuweiten und die freigewordene Fläche für Familien mit Kindern, Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu gestalten. Es geht darum, während der Pilotphase das Riesenpotential des Mainkais für mehr Lebensqualität für alle zu demonstrieren. Ich kann mir den Mainkai durchaus als Flaniermeile vorstellen. Es geht aber vor allem darum, das mit den Bürgern zusammen zu planen.

Was lässt sich kurzfristig tun?
Die Fläche muss künftig weniger nach Autostraße aussehen, dann wird sie auch noch besser angenommen. Das Straßenbild mit Verkehrszeichen, Schildern und Pfeilen auf dem Boden erschwert noch das Umdenken. Manche haben Angst, weil Autos immer noch auf dem Mainkai fahren, obwohl sie dies nicht mehr dürfen. Wir Frankfurter müssen die Verkehrswende mit Fingerspitzengefühl gestalten, damit sie funktioniert. Wir werden Straßenzug für Straßenzug überprüfen.

Der Europagarten ist immer noch gesperrt, weil die Stadt die Fläche wegen Schäden am Gras nicht vom Entwickler abnimmt, wie geht es da weiter?
Bei der Aufenthaltsqualität im Europaviertel gibt es noch viel Verbesserungsbedarf, ein Beispiel ist der Europagarten. Das Grünflächenamt hat signalisiert, dass er wohl noch einige Zeit geschlossen bleiben wird und es schwer sei zu prognostizieren, wann er wieder öffne. Ich hatte mit dem Ortsbeirat einen Vorstoß gestartet, dass man wenigstens Teile öffnet, aber das ist leider aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Ich verstehe den Ärger der Anwohner, dass die grüne Lunge immer noch eine große Baustelle ist. Wir bleiben weiter im Austausch mit dem Grünflächenamt, damit die Menschen im Europaviertel ihren Central-Park bekommen und mehr Aufenthaltsqualität genießen können.

Ähnlich sieht es bei der Grundschule im Europaviertel aus, die Eltern ärgern sich, dass es mit dem Umzug nicht vorangeht, wissen Sie etwas Neues?
Seit Langem machen wir Druck bei der Stadt, weil es viel zu lange dauert. Leider gibt es immer noch keine zuverlässige Prognose, wann die Schule ihren Betrieb aufnehmen wird. Wir können nur immer wieder anmahnen, Anfragen stellen, Druck machen und antreiben, aber die Stadt muss das Projekt voran treiben.

Im September hatten Sie zu einer Sondersitzung eingeladen, bei der Ihr Gremium mit Mitarbeitern der Wohnungsgesellschaft Vonovia, Mietern der Knorr- und der Wallauer Straße im Gallus und mit der Stadt die dortigen Probleme diskutierten. Waren Sie zufrieden mit der Veranstaltung?
Nur zum Teil. Wichtig war mir, dass Vertreter der Vonovia und der Stabsstelle Mieterschutz anwesend waren, denn letztlich spielen sich die meisten Probleme mit der Vonovia im Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter ab. Es geht um desaströse Zustände in den Wohnungen oder Mieterhöhungen, die nicht gerechtfertigt sind. Wir sind nur da, um eine Bühne zu geben oder Sprachrohr zu sein. Viele der Fragen drehen sich darum, wie die Mieter ihre Rechte umsetzen können. Wir haben in den letzten Jahren die Vonovia-Mieter immer wieder im Rahmen unserer Möglichkeiten mit öffentlichen Debatten, Ortsterminen und Anfragen unterstützt.

Der Ortsbeirat 1 ist fürs Bahnhofsviertel, Innenstadt, Altstadt, Gallus, Europa-viertel und Gutleut zuständig. SPD und CDU halten je vier Mandate, Grüne, Linke und FDP zwei, mit einem Vertreter sind Ökolinx, Die Partei und die BFF dabei. Zwei fraktionslose Mitglieder haben sich zum Unabhängigen Bündnis (U.B.) zusammengeschlossen. 


Die nächste Sitzung ist am Dienstag, 14. Januar, 19 Uhr, in der Mensa der Hellerhofschule, Idsteiner Straße 47. jkö

Mit messbarem Erfolg?
Als wir im März einen Ortstermin in den Siedlungen machten und die teilweise trostlos verrotteten Wohnungen sahen teilte die Vonovia auf einer Pressekonferenz beinahe zeitgleich einen neuen Rekordgewinn in Milliardenhöhe mit. Das war ein trauriger und zynischer Tiefpunkt. Ich bin insgesamt enttäuscht, wie wenig seitdem trotz des öffentlichen Drucks von der Vonovia unternommen worden ist. Die wöchentliche Sprechstunde wurde nach unserer September-Sitzung wieder einführt, sonst haben wir leider noch keine positive Rückmeldung.

Das ist nicht viel …
Die Versammlung war allerdings in der Hinsicht ein Fortschritt, dass klar wurde, was Vonovia tun muss, was das Ordnungsamt machen kann, sich etwa um die Rattenplage oder Hygieneprobleme zu kümmern, und welche Versäumnisse es seitens der Stadt gab. Das zu differenzieren, war wichtig, und für die Mieter war es wichtig zu sehen, dass sie nicht alleine sind.

Dreck und Sicherheit sind das Dauerthema im Bahnhofsviertel, hat es sich gebessert?
Die Situation hat sich im letzten halben Jahr eher verschlechtert, sagen mir Gewerbetreibende und Anwohner. Ich erlebe das auch selbst, denn ich habe dort mein Büro. Wir haben als Ortsbeirat darauf hingewirkt, Drogeneinrichtungen wie das Nachtcafé auch nachts zu öffnen. Die Frage ist letztlich, ob die Stadt bereit ist, mehr Geld in die Hand zu nehmen: für mehr Sauberkeit, Sicherheit und eine bessere Betreuung der Drogensüchtigen. Der Frankfurter Weg war ein großer Fortschritt, nun geht es darum, ihn zu verteidigen, zu erneuern und anzupassen. Um in Zukunft mit einem fein austarierten Mix aus repressiven Maßnahmen und präventiven Hilfsangeboten das Drogenproblem besser in den Griff zu bekommen. Ganz lösen wird man es nie, aber einhegen muss man es, damit das Zusammenleben im Bahnhofsviertel besser funktioniert.

Aber die Stadt könnte die kleinen Dinge anpacken…
Das ist richtig. Dazu gehören öffentliche Toiletten und dass die Frequenz der Reinigung erhöht wird. Es passiert zu wenig, es gibt nur provisorische Lösungen. Wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht für Toiletten, die sich selbst reinigen, selbst finanzieren. Uns erreichen immer wieder massive Beschwerden von Anwohnern. Das ist frustrierend, aber wir bleiben weiter dran.

In der Neuen Altstadt vermisste man auch öffentliche Toiletten.
Ja, viele kennen die Anlage am Paulsplatz nicht, genauso wenig, dass es Vereinbarungen mit den Gastronomen gibt. Ich hoffe, die Stadt bringt noch Hinweisschilder an. Insgesamt gibt es dort nur wenige Beschwerden, das Quartier wird sehr positiv angenommen. Anwohner klagen höchstens über die vielen Touristen, manchmal über Lärm, aber ich hatte mehr Probleme befürchtet.

Mit welchen Themen wird sich der Ortsbeirat 1 im kommenden Jahr beschäftigen?
Die wachsende Stadt wird uns weiter vor Probleme stellen, es gibt zu wenig Schulen, zu wenig Wohnungen und zu viele Autos in der Innenstadt, darüber werden wir weiterhin intensive Debatte führen. Der Verkehr wird 2020 das beherrschende Thema. Außer dem Mainkai setzen wir uns dafür ein, dass auch andere Straßen verkehrsberuhigt werden, wie die Goethestraße, oder die Kaiserstraße. Bei Letzterer überlegen wir, sie an einigen Stellen zu sperren – als Pilotprojekt an einzelnen Tagen oder am Wochenende, etwa an den Tagen rund um die Bahnhofsviertelnacht. Die Braubachstraße würde sich auch als Flaniermeile eignen, mit ihren Läden, Galerien und Cafés, das würde die Stadt nochmal aufwerten. Wir setzen uns zudem weiter dafür ein, dass das neue und das alte Gallus zusammenwachsen. Eine Idee ist, einen Weihnachtsmarkt auf dem Tel-Aviv-Platz zu veranstalten um die Nachbarn zusammenzubringen.

Interview: Judith Köneke

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