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Die Kundgebung am 5. April wurde kurzerhand verboten und von der Polizei recht rabiat aufgelöst.

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Verhinderte Kundgebung in Frankfurt: Beuth liegt falsch

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Eine Kundgebung der „Seebrücke“ wurde von der Frankfurter Polizei aufgelöst. Hessens Innenminister verteidigt das erstaunlich offensiv. Ein Kommentar.

Es ist eine zentrale Diskussion: Wie weit darf das öffentliche Leben zur Einhegung der Corona-Pandemie eingeschränkt werden? Oftmals müssen bei dieser Debatte gewichtige Interessen gegeneinander abgewogen werden, etwa wirtschaftliche Anliegen gegen den Gesundheitsschutz.

Besonders heikel ist es, wenn in Grundrechte eingegriffen wird. Bis das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen klargestellt hat, dass Demonstrationen nicht ohne umsichtige Abwägung untersagt werden dürfen, haben es sich die Behörden mit Verboten vielerorts zu leicht gemacht.

So wie in Frankfurt: Schon als die „Seebrücke“ ihren Protest ankündigte, hieß es aus dem Ordnungsamt lapidar, Versammlungen seien unzulässig. Anstatt strikte Auflagen zum Infektionsschutz zu verhängen und etwa die Zahl der Teilnehmer zu begrenzen, wurde die Kundgebung kurzerhand verboten und von der Polizei recht rabiat aufgelöst.

Es ist ein Fehler, dass Innenminister Beuth dieses Vorgehen auch nach den Ansagen aus Karlsruhe derart offensiv verteidigt. Grundrechte müssen gerade in der Krise gelten. Es wäre gut, das würde auch an der Spitze des Innenministeriums so gesehen.

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