Frankfurt

Verfassung auf Roadshow

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Der hessische Landtag wirbt in Frankfurt für die Volksabstimmungen im Oktober. 15 neue Ziele sollen in die Verfassung.

Es ist nicht so, dass Talha Aricioglu und seine Kollegen die Bude eingerannt bekämen auf dem Roßmarkt. Die Menschen in der Frankfurter Innenstadt haben an diesem schönen Samstagnachmittag anderes zu tun, als sich über irgendwelche Abstimmungen im Oktober zu informieren. „Der Platz ist vielleicht nicht ganz glücklich gewählt“, vermutet Aricioglu.

Doch hin und wieder bleibt doch mal jemand stehen, um mal nachzufragen, um was es eigentlich geht. An dem Pult, hinter dem Aricioglu steht, prangt auf der Vorderseite ein großes Herz. Darüber steht „Unsere Verfassung. Meine Entscheidung.“ Doch die Passanten sehen nur das Herz. „Die Leute lesen das nicht, die fragen, ob wir von der Organspende sind“, verrät der Student der Wirtschaftsinformatik, der mit der Informationskampagne des Hessischen Landtags seit Mitte Juli durch Hessen tourt. „In den größeren Städten war immer was los“, erinnert sich Aricioglu. In den kleineren Städten wie Michelstadt oder Homberg/Efze habe es dann schon auch mal ein bisschen Leerlauf gegeben.

Auch in Frankfurt kommen schon ein paar Interessierte zusammen. Einer, der stehenbleibt und sich informieren will, ist Frank Kristall aus Schwalmstadt. Von der Volksabstimmung, über die am 28. Oktober im Rahmen der Landtagswahl mit entschieden wird, hat er gehört. Aber die 15 einzelnen Entscheidungen, über die mit ja oder nein abgestimmt werden kann, bekommt er nicht zusammen. Dass die Todesstrafe aus der Verfassung soll, weiß er und das Kinderrechte verankert werden sollen. „Ich würde mir auch noch mehr Transparenz bei den Finanzen wünschen“, sagt Kristall. Unterdessen ist eine junge, gut gelaunte Frau stehengeblieben. „Die Todesstrafe steht noch in der Verfassung – nicht dein Ernst“, ruft sie.

Die hessische Verfassung ist die älteste noch bestehende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1946 hat es nur wenige Hinzufügungen gegeben. Da die Verfassung aber nur mit Zustimmung der Wählerinnen und Wähler geändert werden kann, werden die einzelnen Gesetzentwürfe am Tag der Wahlen mit dem Stimmzettel der Landtagswahl zur Abstimmung vorgelegt. Wer sich die einzelnen Verfassungsziele, die aufgenommen werden sollen, so anschaut, merkt, dass es höchste Zeit wird für ein paar aktuelle Ergänzungen. Um Schutz meiner Daten geht es da, um Nachhaltigkeit, einen unabhängigen Rechnungshof oder ein Bekenntnis zu Europa.

Ein junges Pärchen ist stehengeblieben, sie hat eine Weinschorle in der Hand. Kurz lassen sie sich erklären, worum es geht, nehmen einen Flyer mit, in dem alles Wissenswerte drin steht und sind schon wieder weiter. „So sieht eigentlich das Standardgespräch aus“, sagt Aricioglu.

Was das mit einem Herz zu tun hat, fragt niemand. Die Verfassung sei das Herz der Regierung“, sagt Aricioglu. Hinter dem Infostand ist etwas Großes, Begehbares zu sehen, was niemanden so richtig interessiert. Es ist als Herz auch schwer zu erkennen, räumt Aricioglu ein. Aber es geht dem Landtag ja auch mehr um den Inhalt, als um das Design.

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