Uwe Beckers umstrittener Besuch bei Frankfurter Sportvereinen
Der OB-Kandidat der CDU überreicht Förderbescheide des Landes. Ein Rechtswissenschaftler hält das für sehr problematisch.
Die Stimmung war prächtig bei der TGS Vorwärts, als Anfang des Monats Uwe Becker vorbeischaute. Denn der Staatssekretär im hessischen Ministerium für Europaangelegenheiten hatte einen Förderbescheid dabei. Der Klub aus Frankfurt-Rödelheim bekam aus einem Investitionsprogramm des Landes 30 000 Euro, um die Flutlichtanlage des Beach-Volleyball- und des Hockeyfeldes zu erneuern.
Die SPD sieht den Termin rückblickend nicht ganz so positiv. Die Jusos tobten sich am Freitagmittag in einer Pressemitteilung aus. Von „verfassungswidrigen Wahlkampf-Maßnahmen“ war da die Rede.
„Eindeutig rechtswidrig“
Denn Becker sei ja nun auch OB-Kandidat der CDU und nutze seine Tätigkeit für das Land, um mit Förderbescheid in der Hand Wahlkampf zu machen. Das gelte für den Termin bei der TSG Vorwärts ebenso wie für die Übergabe eines Bescheids über satte 200 000 Euro bei der Turngemeinde Unterliederbach in der vorigen Woche.
OB-Wahl in Frankfurt
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FR-Stadtgespräch zum Nachschauen: Am Mittwoch, 8. Februar, stellten sich den Fragen des FR-Römerteams die Kandidat:innen Manuela Rottmann, Uwe Becker, Mike Josef, Daniela Mehler-Würzbach und Yanki Pürsün. Die Diskussionsrunde lässt sich im Video nachsehen.
OB-Talks: Mit dem Medienmanager Bernd Reisig (Stiftung „Helfen helfen“) lädt die FR vier Kandidat:innen zu Einzelgesprächen ins SAE Institute (Hanauer Landstraße 123a). Am 13. Februar kommt Uwe Becker, am 16. Februar Manuela Rottmann, am 17. Februar Mike Josef und am 14. Februar - als Ergebnis einer Lerser:innen-Abstimmung - der Kandidat der „Partei“, Prof. Dr. Dr. Bembel, vertreten durch Katharina Tanczos. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Eintrittskarten gibt es für zehn Euro unter www.berndreisig.de – die Einnahmen gehen an die Bernd-Reisig-Stiftung.
Bei den Vorwürfen sei „selbst viel Wahlkampf dabei“, entgegnete Becker auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Dass er als Staatssekretär auch Bescheide übergebe, die nicht in sein Resort fielen, sei gang und gäbe. Wenn zu solchen Anlässen immer der für Sport zuständige Minister Peter Beuth (CDU) oder seine Beamt:innen anreisen müssten, kämen die zu nichts anderem mehr. Deshalb teile sich die Landesregierung diese Übergabe von Bescheiden auf – auch unter regionalen Gesichtspunkten. Im Übrigen sei bei der TGS Vorwärts ja auch SPD-Kandidat Mike Josef dabei gewesen und habe einen Bescheid der Stadt überreicht. Der habe ja dann nach der Logik der Jusos auch Wahlkampf gemacht, so Becker.
Mike Josef gibt sich gelassen
Allerdings ist Josef als Sportdezernent der Stadt für derartige Aufgaben originär zuständig, und Becker als Staatssekretär für ein anderes Ressort ist es eher nicht. Und das sieht der Frankfurter Staatsrechtler Georg Hermes durchaus als Problem. Becker verschaffe sich durch seinen Auftritt „eindeutig einen rechtswidrigen Wahlkampfvorteil“, sagte der Professor der Goethe-Universität im Gespräch mit der FR. Konkurrent:innen von Becker könnten die Rechtswidrigkeit vor Gericht feststellen lassen. Das Wahlergebnis werde dadurch aber nicht ungültig, da seien die Hürden „sehr hoch“, so Hermes.
Und Mike Josef? Der sagt auf Anfrage zu Beckers Auftritten bei den Vereinen lediglich: „Ich freue mich über jede Unterstützung für die Sportvereine.“