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Utopie von unten heißt Systemwechsel

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Von: Baha Kirlidokme

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Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist noch nicht abgewählt. Als Nationalist instrumentalisiert er erfolgreich den Kapitalismus. dpa
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist noch nicht abgewählt. Als Nationalist instrumentalisiert er erfolgreich den Kapitalismus. dpa © dpa

Wer Nationalismus bekämpfen will, darf den Kapitalismus nicht vergessen, denn beide leben voneinander. Ein Gegenentwurf ist möglich.

Aktionär:innen haben aufgeatmet, als am vergangenen Wahlsonntag klar wurde, dass Brasilien weiterhin von einem Faschisten regiert werden könnte. Der Sozialist Lula scheiterte daran, Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro schon im ersten Wahlgang aus dem Amt zu jagen. Zwar erhielt Lula die meisten Stimmen. Doch er schrammte knapp an der absoluten Mehrheit vorbei, die ihm den Wahlsieg gesichert hätte. Nun muss die Bevölkerung weiter um ihre Zukunft bangen, während die Kapitalist:innen, sowohl im Land als auch global, darauf hoffen können, Mensch und Natur in Brasilien weiter ausbeuten zu können.

Bolsonaro hat es geschafft, ganze 43 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen. Ein misogyner Queerfeind, der die Privatisierung des Landes vorantreibt, am liebsten Kopf einer Militärdiktatur wäre, den Amazonas abholzen lässt und das Land vor Einwanderung abschottet. Um zu verstehen, wie er es geschafft hat, so viele Menschen zu überzeugen, muss man verstehen, was Nationalismus und Kapitalismus miteinander zu tun haben. Wer den Zusammenhang zwischen Nationalismus und dem auf Ausbeutung basierenden System, in dem wir leben, nicht benennt, führt eine lückenhafte Analyse durch. So wird man rechte Kräfte und ihr Gedankengut nicht bekämpfen.

Wer unter dem Kapitalismus leidet, sucht sich Alternativen, so die Theorie der Pathologie. Rechtsextremismus oder Nationalismus existieren demnach als normales Leiden in allen kapitalistischen Staaten. Die Zuspitzung des Kapitalismus lässt sich gut an der rasanten Globalisierung seit dem Fall der Sowjetunion beobachten. So erkämpfenswert ein Kosmopolitismus von unten, also ein Weltbürgertum, ist: Die negativen Folgen der Globalisierung, also des Kosmopolitismus von oben, von kapitalistischen Eliten, sind vorherrschend.

Die Konsequenz dieses Klassenkampfes ist neben der Verursachung und Eskalation zahlreicher Krisen nicht nur Unzufriedenheit bei den Betroffenen, sondern auch deren Bedürfnis nach einem alternativen System. Wenn Linke dieses Bedürfnis nicht überzeugend befriedigen können, ist es für Rechte leicht, diese Lücke mit ihren nationalistischen Werten und Ideen zu füllen. Die Wähler:innen der AfD sind dabei ein aufschlussreiches Beispiel. Nachdem die Partei 2017 zum ersten Mal in den Bundestag einzog, veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie über AfD-Anhänger:innen. So gaben 68 Prozent der Befragten an, unzufrieden mit der Gerechtigkeit in Deutschland zu sein und 42 Prozent fühlten sich gesellschaftlich benachteiligt. In vielen Wahlanalysen war richtigerweise zu lesen, dass die AfD erfolgreich darin war, die soziale Frage an nationalistische Werte, an die Migrationsfrage zu knüpfen. Dass die schwache parlamentarische Linke nicht aus eigener Kraft überzeugen konnte, ist zwar nicht die einzige, aber ebenfalls eine wichtige Erklärung.

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Auch Bolsonaro hat vor seiner Wahl zum Präsidenten 2018 von einem Brasilien profitiert, das am Kapitalismus erkrankt war. Korrupt und krisengebeutelt. So konnte er der Unzufriedenheit in der Bevölkerung erfolgreich mit seinen nationalistischen, teils faschistischen Ideen entgegenkommen und den Menschen Hoffnung in Form von Ordnung und sozialen Versprechungen machen.

Eine weitere relevante Dimension ist die These des Wohlstands-chauvinismus. Demzufolge lassen sich vor allem Gewinner:innen des Kapitalismus nach rechts radikalisieren. Oder solche, die zumindest glauben, durch dieses Wirtschaftssystem profitiert zu haben. Letztere haben Angst, ihren Status zu verlieren und wollen diesen beschützen, vorrangig vor Einwanderung.

Die tatsächlichen Gewinner:innen des Kapitalismus oder die Akteur:innen, die ihn am Leben erhalten wollen, haben ebenfalls Angst um ihren Wohlstand. Genauer haben sie Angst, dass die Bevölkerung sie stürzt. So nutzen sie Nationalismus bewusst, um von der Klassenfrage abzulenken. Wer nach unten tritt, blickt nicht nach oben.

Es ist einfach, sich auf die liberalfeministischen Thesen zu konzentrieren, nach denen Nationalismus seit Neuestem ein Symptom toxischer Männlichkeit sei. Solche Analysen sind zu einfach. Das heißt natürlich nicht, dass traditionelle Männlichkeitsbilder nicht auch eine Rolle spielen. Diese gehören nicht nur zu einer komplexen Reihe weiterer relevanter Erklärungsansätze, sie gehören auch bekämpft.

Nur: In Italien hat mit Georgia Meloni eine faschistische Kandidatin, kein Kandidat, die Wahl gewonnen. Selbstverständlich steht auch sie für eine misogyne Ideologie. Doch das Wahlergebnis zeigt, dass zu einfache Erklärungen schnell ihre Grenzen finden.

Wer Kosmopolitismus von unten betreiben und nationalistische Kräfte schwächen will, muss sich bewusst machen, dass das im Kapitalismus, dem Hauptkollaborateur des Nationalismus, nur bedingt möglich ist. Auch unter Lula wird der Nationalismus in Brasilien nicht verschwinden und die Gefahr seiner Erstarkung präsent sein. Schließlich wird auch er sich, trotz der Verbesserungen, die bereits seine vergangenen Zeiten als Präsident geprägt haben, mit seiner Politik weiter im kapitalistischen Raum befinden. Auf lange Sicht ist deshalb nur ein sozialistischer Internationalismus die Antwort auf den Nationalismus der Kosmopolit:innen von oben.

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