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Albina Nazarenus-Vetter (46) ist seit 2016 ehrenamtliche Stadträtin im Frankfurter Magistrat.
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Albina Nazarenus-Vetter (46) ist seit 2016 ehrenamtliche Stadträtin im Frankfurter Magistrat.

Usbekistan-Reise

Usbekistan-Reise: Rücktritt von CDU-Stadträtin in Frankfurt gefordert

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Die Linke und „Die Fraktion“ werten die Usbekistan-Reise einer Stadträtin als „Kuschelkurs“ mit der autoritären Regierung. Die CDU sieht das anders.

Die ehrenamtliche Frankfurter Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) steht wegen einer Reise nach Usbekistan im Dezember 2019 in der Kritik. Sie wurde nach eigenen Angaben vom usbekischen Konsulat in Frankfurt eingeladen, um die Wahl in Usbekistan am 22. Dezember 2019 zu beobachten.

Das usbekische Konsulat zahlte Reise, Unterbringung und Verpflegung. Anders als internationale OSZE-Wahlbeobachterinnen und -beobachter blieb Albina Nazarenus-Vetter aber nicht, bis alle Wahlzettel ausgezählt waren, sondern reiste kurz nach der Wahl wieder ab.

Fotos von Speisen und Sehenswürdigkeiten

Ihre viertägige Reise führte sie in die Hauptstadt Taschkent und in die Stadt Samarkand, auf Basare, zu Künstlerinnen und Künstlern. Auf Facebook veröffentlichte sie Fotos von usbekischen Speisen und Sehenswürdigkeiten. Zwischendurch habe sie Interviews gegeben und Wahllokale besucht, sagte sie. Die 46-Jährige arbeitet hauptberuflich als Geschäftsführerin des hessischen Landesverbands Deutsche Jugend aus Russland und engagiert sich seit Jahren für Vertriebene und Spätaussiedler.

Die „Fraktion“, ein Zusammenschluss aus „Die Partei“ und Piratenpartei, wertet Nazarenus-Vetters Reise als „Usbekistan-Propaganda eines Magistratsmitglieds“. Nazarenus-Vetter müsse sofort als ehrenamtliche Stadträtin zurücktreten, forderte Nico Wehnemann (Die Partei).

Die Linke im Römer verlangte Aufklärung darüber, ob die Stadträtin im Auftrag des Magistrats unterwegs gewesen sei und welche Reise- und Übernachtungskosten dabei anfielen.

Linke: Nazarenus-Vetter blendet problematische Menschenrechtslage in Usbekistan aus

Die Menschenrechtssituation in Usbekistan sei „mehr als besorgniserregend“, sagte Michael Müller, der Co-Vorsitzende der Linken im Römer. Das Land gelte als eines der repressivsten Regime der Welt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei stark eingeschränkt. Es gebe keine freie, unabhängige Presse. Wer sich für Menschenrechte einsetze, werde schikaniert, geschlagen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.

Folter und andere Misshandlungen seien Teil der Strafjustiz. Zwangsarbeit von Kindern und Erwachsenen in der Baumwollernte unter Einbeziehung von Millionen Menschen werde staatlich organisiert.

„Fraktion“ will Usbekistan-Reise im Stadtparlament thematisieren

„Wie Frau Nazarenus-Vetter diese Tatsachen in ihrem Reisebericht ausblenden konnte, muss sie erklären“, sagte Michael Müller. Er warf Nazarenus-Vetter einen „Kuschelkurs“ mit der autokratischen Regierung vor. Das Stadtparlament müsse eine Anzeigenpflicht für solche offiziellen Reisen beschließen und unter Genehmigungsvorbehalt stellen.

Nico Wehnemann kündigte an, die Usbekistan-Reise in der Fragestunde während der nächsten Stadtverordnetenversammlung thematisieren zu wollen. Diese ist am 20. Mai. Bis dahin soll sich die künftige Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt gebildet haben.

CDU sieht kein Problem in Usbekistan-Reise

Der Frankfurter CDU-Parteivorsitzende Jan Schneider führte die Reise auf Nazarenus-Vetters Engagement für die Russlanddeutschen zurück. Die Einladung habe nichts mit ihrer Tätigkeit als Stadträtin oder CDU-Mitglied zu tun. Nazarenus-Vetter unterstütze den „Demokratisierungsprozess“ im Land und setze sich für „Dialog und Völkerverständigung ein“.

Es sei „völlig abwegig“, ihr vorzuwerfen, sie sei dem Regime bei der Imagepflege behilflich gewesen, sagte Schneider.

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