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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.
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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Wahlbeobachtung

Usbekistan-Reise: OB Feldmann sieht sich nicht zuständig

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Der Frankfurter Oberbürgermeister verweist bei der Usbekistan-Reise einer ehrenamtlichen Stadträtin aufs Innenministerium.

Frankfurt am Main - Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat eine Pflicht zur Genehmigung der Usbekistan-Reise der ehrenamtlichen Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) von sich gewiesen.

„Der Oberbürgermeister fungiert nicht als Aufsichtsbehörde für den ehrenamtlichen Magistrat“, sagte er. Dafür sei das hessische Innenministerium zuständig, das von Minister Peter Beuth (CDU) geleitet wird. Da Nazarenus-Vetter angegeben habe, privat nach Usbekistan gereist zu sein, gehe er davon aus, dass er als Oberbürgermeister eine private Reise nicht genehmigen müsse, so Feldmann bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend.

Reise auf Kosten des usbekischen Staates

Die „Fraktion“ in Frankfurt, ein Zusammenschluss aus „Die Partei“ und Piratenpartei, hatte dazu eine Frage in der Fragestunde gestellt. Der Fraktionsvorsitzende Nico Wehnemann (Die Partei) wies darauf hin, dass Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte dem Beamtenstatusgesetz unterliegen und keine Vorteile annehmen dürfen.

Nazarenus-Vetter war im Dezember 2019 auf Kosten des usbekischen Staates nach Usbekistan gereist, um die dortige Parlamentswahl zu beobachten. Anders als bei einer Wahlbeobachtung der OSZE wurde sie dabei nicht in Workshops geschult. Sie besuchte ausgewählte Wahllokale und reiste ab, bevor die Stimmen ausgezählt waren.

Albina Nazarenus-Vetter (CDU).

Der hessische Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Yanki Pürsün (FDP) kam im FR-Interview zu dem Urteil: „Eine gute Demokratin, ein guter Demokrat beteiligt sich an so etwas nicht.“ Pürsün war selbst OSZE-Wahlbeobachter in Usbekistan im Jahr 2019. Er hat eine kleine Anfrage an die hessische Landesregierung gestellt, um zu klären, welche Regelungen bei der Annahme von Vorteilen durch ehrenamtliche Stadträte gelten, und wie die Landesregierung die Reise beurteilt. Der FR sagte Pürsün: „Die Mission, an der sie teilgenommen hat, hat die Menschenrechtspolitik der OSZE, an der sich die Bundesrepublik beteiligt, unterminiert.“

Albina Nazarenus-Vetter: Amtszeit endet im Juli

Die „Fraktion“ im Römer hat einen Akteneinsichtsausschuss zu der Reise beantragt. Dort soll die ehrenamtliche Stadträtin jegliche Kommunikation zwischen sich und dem usbekischen Konsulat in Frankfurt vorlegen, um zu zeigen, wie es zur Reise kam. Auch soll der Akteneinsichtsausschuss klären, ob sie durch die Reise einen Vorteil erlangt hat. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten nicht als dringlich eingestuft. Es ist wahrscheinlich, dass der Ausschuss beginnt, wenn die ehrenamtliche Stadträtin nicht mehr im Amt ist.

Ihre Amtszeit endet am 15. Juli. Dann werden in der Stadtverordnetenversammlung die neuen ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte bestimmt. (Florian Leclerc)

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