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Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Frankfurter Römerberg.
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Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Frankfurter Römerberg.

Justiz

Urteil stärkt Rechte von Mietern

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Der umstrittene Investor WPS muss in der Eschersheimer Landstraße in Frankfurt nachbessern. Das Verwaltungsgericht spricht von „unhaltbaren Zuständen“.

Im Kampf gegen übergriffige Vermieter hat das Verwaltungsgericht Frankfurt die Rechte von Mieter:innen gestärkt. Bei einem seit Juni 2020 andauernden Streit geht es um ein Mehrfamilienhaus in der Eschersheimer Landstraße 78. Die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) hatte das Haus erworben und die Mieter:innen in der Folge mit unzumutbaren Maßnahmen drangsaliert, um sie zum Auszug zu bewegen. So fehlten über Monate die Türschlösser im Treppenhaus, die Stromversorgung war mangelhaft und die Fenster im Treppenhaus waren wegen einer Kernsanierung schon im April 2020 ausgebaut worden, weshalb das Treppenhaus seitdem nur notdürftig mit Kunststoffplanen gegen die Witterung geschützt ist.

Die Mieter:innen hatten sich bei der Stabsstelle Mieterschutz beschwert, die daraufhin tätig wurde. Im Oktober war vom Amt für Wohnungswesen eine Verfügung erlassen worden, wonach die WPS aufgefordert wurde, in besagtem Mietshaus zumindest elektrische Türöffner zu montieren sowie die Gegensprechanlage und die Beleuchtung im Treppenhaus zu reparieren, andernfalls würde ein Zwangsgeld fällig und die Aufträge von einer anderen Firma ausgeführt und der WPS in Rechnung gestellt.

Der Immobilieninvestor wehrte sich dagegen mit einem Eilantrag. Zu Unrecht, befand das Verwaltungsgericht. In dem Haus gebe es seit anderthalb Jahren „unhaltbare Zustände“, die von der Wohnungsaufsicht nicht geduldet werden könnten. Die von der Stadt verfügten Maßnahmen und die dafür eingesetzten Kosten stünden „in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtvolumen der zu erwartenden Sanierungsmaßnahmen“, heißt es in dem Beschluss, gegen den Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden kann.

Die FR hatte bereits mehrfach über das rabiate Vorgehen der WPS in diesem und anderen Mietobjekten berichtet. Mittlerweile sollen sich 40 Mieter:innen, die in acht verschiedenen WPS-Liegenschaften wohnen, hilfesuchend an die Stabsstelle Mieterschutz gewandt haben. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) zeigte sich zufrieden über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: „Der Fall zeigt die besondere Bedeutung der städtischen Wohnungsaufsicht zum Schutze der Mieterinnen und Mieter. Wir gehen als Stadt dagegen mit aller Vehemenz vor und setzen damit geltendes Recht durch.“

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