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Urteil in Frankfurt: Vermieter wegen Wuchers belangt

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Von: Oliver Teutsch

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3000 Euro Geldbuße für teure Ein-Zimmer-Wohnung in Frankfurt-Nied.

Wegen Mietwuchers hat das Oberlandesgericht Frankfurt einen Vermieter in Nied zu einer Geldbuße von 3000 Euro verurteilt. Hessens höchstes Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beklagte für eine Einzimmerwohnung eine unangemessen hohe Miete „unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebots“ verlangte. Der Betroffene ist Eigentümer einer 33,1 Quadratmeter großen Wohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad, Flur und Balkon in Nied. Er vermietete die teilmöblierte Wohnung für 550 Euro monatlich plus 180 Euro Nebenkosten. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt für Wohnungswesen wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung.

Gegen den Vermieter erging wegen des vorsätzlichen Vereinnahmens eines unangemessen hohen Entgelts unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum ein Bußgeldbescheid nach Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Es wurde eine Geldbuße in Höhe von 3000 Euro festgesetzt und die Abführung des aus der überhöhten Miete erzielten Mehrerlöses von 1180 Euro angeordnet.

Das Gesetz

Im Wirtschaftsstrafgesetz wertet der Paragraf 5 die vorsätzliche oder leichtfertige Vermietung von Räumen gegen unangemessen hohe Entgelte als ordnungswidrig.

Unangemessen hoch sind Entgelte demnach, wenn sie mehr als 20 Prozent über vergleichbaren Mieten einer Gemeinde und der vergleichbaren Art, Größe, Ausstattung, Lage und Beschaffenheit der Räume liegen. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. ote

Das Amtsgericht hatte den Bußgeldbescheid nach Einspruch des Vermieters bestätigt. Unter Berücksichtigung eines angemessenen Aufschlags auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Hinblick auf Umfang und Qualität der mitvermieteten Möbel sei von einer ortsüblichen Gesamtmiete in Höhe von 379 Euro auszugehen. Das geringe Wohnraumangebot in Frankfurt sei sachverständig bestätigt. Dies ergebe sich schon aus der Zahl der gemeldeten Wohnungsuchenden, dem Umstand, dass die Marktmiete um etwa 15 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liege, und der Zahl der von der Stadt vorübergehend wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Personen. Der Betroffene habe diese Situation durch das Fordern einer unangemessen hohen Miete ausgenutzt.

Unangemessen sei eine Miete, die um mehr als 20 Prozent über dem üblichen Entgelt liege. Der Betroffene habe die Marktsituation auch ausgenutzt. Der Mieter hatte neun Monate lang eine Wohnung gesucht. Er sei auf die Wohnung angewiesen gewesen, da er in dem zuvor bewohnten WG-Zimmer nicht mit seiner Freundin wohnen konnte. Er sei bei etwa zehn besichtigten Wohnungen als Mieter abgelehnt worden. Der Betroffene habe auch vorsätzlich gehandelt. Ihm sei der Mietspiegel seinen eigenen Angaben nach bekannt gewesen. Die Rechtsbeschwerde hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg, da die Entscheidung keine Rechtsfehler aufgewiesen habe. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

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