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Urteil im Frankfurter Mietentscheid steht bevor

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Von: Georg Leppert

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Die Initiative Mietentscheid fordert mehr geförderte Wohnungen in Frankfurt.
Die Initiative Mietentscheid fordert mehr geförderte Wohnungen in Frankfurt. © Michael Schick

Eine Initiative will die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG in die Pflicht nehmen. Der Ausgang vor Gericht? Völlig ungewiss.

Alexis Passadakis macht sich keine Illusionen. Dass die Initiative Mietentscheid, in der er seit ihrer Gründung eine maßgebliche Rolle spielt, in der kommenden Woche vor dem Verwaltungsgericht siege, sei nicht sicher. Ob die Initiative die Argumente der Stadt am Donnerstag kommender Woche entkräften kann? „Wir hoffen es, eine Garantie gibt es nicht“, sagt Passadakis.

Dabei sieht sich die Initiative, die für die Tage vor dem Termin im Verwaltungsgericht zu Protestaktionen einlädt, absolut im Recht. Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage, wie die Stadt mit Bürgerbegehren umgeht. Denn die Initiative Mietentscheid hat im Jahr 2018, wie vom Gesetz verlangt, 25 000 Unterschriften für ihre Forderungen gesammelt. Diese lauten in Kurzform: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG darf nur noch geförderte Wohnungen bauen; werden Wohnungen frei, gehen sie automatisch an Menschen, die ein Anrecht auf geförderte Wohnungen haben; wer in einer nicht geförderten Wohnung lebt, aber Anspruch auf eine geförderte hat, zahlt nur die Miete für eine geförderte Wohnung.

Aktionen

An mehreren Terminen wirbt das Bündnis Mietentscheid für das Bürgerbegehren.

Eine Diskussion über die Forderungen gibt es am Freitag, 4. März, um 18 Uhr im Offenen Haus der Kulturen, Mertonstraße 26. Für den Bau von mehr Sozialwohnungen protestiert die Gruppe am Montag, 7. März, 12 Uhr vor dem Frankfurter Stadtplanungsamt, Kurt-Schumacher-Straße 10.

Vor dem Verwaltungsgericht in der Adalbertstraße 18 gibt es am Donnerstag, 10. März, um 9 Uhr eine Kundgebung. Um 10 Uhr beginnt die mündliche Verhandlung. geo

Eigentlich wäre der nächste Schritt ein Bürgerentscheid. Die Frankfurterinnen und Frankfurter würden über die Forderungen entscheiden. Stimmt die Mehrheit zu, werden sie umgesetzt – sofern das Quorum von 15 Prozent erreicht wird.

Zuletzt hatte es in Frankfurt einen Bürgerentscheid zur Bebauung des Rennbahngeländes gegeben. Er scheiterte am Quorum, der DFB durfte auf dem Areal seine Akademie bauen. Beim Mietentscheid will es die Stadt aber gar nicht auf eine Abstimmung ankommen lassen. Sie hält das Bürgerbegehren für unzulässig und führt mehrere formale Gründe an. Vor allem argumentiert sie mit der Finanzierung. Die Initiative habe nicht klargemacht, wie sich die grundlegende Änderung der Politik der ABG bezahlen lasse. Zu einem solchen Konzept sind Organisator:innen von Bürgerbegehren verpflichtet.

Passadakis kann die Argument der Stadt nicht nachvollziehen. Er fordert zum einen, die Gewinne der ABG im Sinne der Initiative zu nutzen. Und zum anderen müsse die Gewerbesteuer erhöht werden. Ob sich das Gericht davon überzeugen lässt, wird allerdings erst in einigen Wochen feststehen. Am Donnerstag, 10. März, gibt es die mündliche Verhandlung. Das schriftliche Urteil folgt später.

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