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Urteil im Feldmann-Prozess: Hart, aber gerecht

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Von: Sandra Busch

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Peter Feldmann nach dem Urteil im Gerichtssaal.
Peter Feldmann nach dem Urteil im Gerichtssaal. © AFP

Immer wieder hat Ex-OB Peter Feldmann beteuert, dass er nicht in die Kasse gegriffen habe. Doch Korruption beginnt früher, als er gedacht hat.

Frankfurt – Das Urteil ist hart. Denn sollte es Bestand haben, dann ist Peter Feldmann mit einer Strafe von 120 Tagessätzen vorbestraft. Er habe nicht in die Kasse gegriffen, hat der abgewählte Oberbürgermeister immer wieder beteuert, er habe niemandem einen Vorteil gewährt. Das glaubte ihm das Gericht auch. Doch Korruption beginnt früher, als die allermeisten denken.

Es ist richtig und wichtig, Korruption zu bekämpfen. Auch hart zu bestrafen. Denn das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, in die Demokratie, darf nicht erschüttert werden. Nun ist es im Fall von Peter Feldmann so, dass er im Amt nicht wirklich Einfluss zugunsten der Arbeiterwohlfahrt genommen hat. Dem Sozialverband keine Vorteile verschafft hat. Aber, und das hat der Richter in der Urteilsbegründung noch einmal betont, es sei bereits strafbar, „den Anschein von Käuflichkeit zu erwecken“. Feldmann hat Vorteile erhalten und es braucht für eine Verurteilung keine Gegenleistung. Ein gut bezahlter Job für die Frau, eine Rückkehrvereinbarung vom Arbeitgeber, Spenden im Wahlkampf – alles Vorteile.

Hartes Urteil für Peter Feldmann: Ein klares Signal an Politikerinnen und Politiker

Feldmann hat nichts getan. Und genau da liegt das Problem. Er hätte etwas tun müssen, um dem Eindruck der Korruption entgegenzuwirken. Die bittenden und fordernden Nachrichten der ehemaligen AWO-Verantwortlichen – er hätte sie nicht einfach ignorieren sollen. Er hätte frühzeitig klar einen Riegel vorschieben müssen. Über den Job der Frau, das zeigte der Richter auf, hätte er die Kommunalaufsicht informieren können. Alles, damit überhaupt nicht der Eindruck einer heimlichen Absprache hätte entstehen können.

Das Urteil ist ein klares Signal an Amtsträger: Aufpassen! Es reicht aus, nichts zu machen. Amtsträger müssen sehr genau schauen, was sie annehmen. Es ist für Amtsträger durchaus schwer zu durchschauen, wann sie bei einem Vorteilgeber den Eindruck erwecken, ihm wohlgesonnen zu sein. Peter Feldmann wusste es offenbar nicht. Er beteuerte es bis zum Schluss. Das Urteil ist hart für ihn, die Vorstrafe wäre vielleicht nicht nötig gewesen. Aber am Ende ist es doch gerecht. Weil Korruption eben früher beginnt, als er gedacht hat. (Sandra Busch)

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