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Urteil Amtsgericht Frankfurt: Volksverhetzung per Chat

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Von: Oliver Teutsch

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Geldstrafe für Mann, der Inhalte bei Whatsapp einstellte. Verbreitung ist unabhängig von Erfolg gegeben.

Die Verbreitung propagandistischer Inhalte per Whatsapp kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das Amtsgericht Frankfurt hat einen 41-Jährigen aus dem Main-Taunus-Kreis zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt, weil er in seinen Status bei dem beliebten Online-Netzwerk ein Video einstellte, das Hakenkreuzsymbole, Adolf Hitler und antisemitische Hetze beinhaltete. In der Verhandlung im Januar hatte der Mann ausgesagt, er habe sich nichts dabei gedacht und dem Text in dem Video gar keine Beachtung geschenkt.

Nach Überzeugung des Gerichts lud der heute 41-Jährige im Jahr 2019 ein achtzigsekündiges Video in seinem Whatsapp-Status hoch, das mitunter Videoausschnitte aus der Zeit des Nationalsozialismus wiedergab. Dieses zeigte Adolf Hitler bei dem zeitgleich eingeblendeten Text „ich habe gegen die jüdische Tyrannei gekämpft“, zudem Hitler wie er den „Hitlergruß“ ausführt sowie ein goldenes Hakenkreuz und Hakenkreuzflaggen. Das Video konnte für eine Dauer von 24 Stunden von allen Personen, die die damalige Mobilfunknummer des Angeklagten in einem zur Installation von Whatsapp geeigneten Endgerät gespeichert und Whatsapp installiert hatten, eingesehen werden.

Das Amtsgericht wertete dieses Einstellen als „Verbreiten“, da sämtliche 229 damals gespeicherten Kontakte des Angeklagten das Video hätten einsehen können. Bei einer solch großen Zahl sei nicht mehr davon auszugehen, dass der Personenkreis für den Absender kontrollierbar ist. Das Gericht schätzte, dass in den 24 Stunden mindestens 75 Personen das Video eingesehen hätten. In der Tat hatte einer der „Kontakte“ des 41-Jährigen ihn angezeigt, nachdem er das Video gesehen hatte, obwohl er mit dem Angeklagten gar nicht näher bekannt ist. Damit gehe die Tathandlung über das Herumzeigen im Bekanntenkreis hinaus, und es liege ein tatbestandliches Verbreiten vor, bei dem es auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch diese Personen, also den Verbreitungserfolg, nicht ankomme, urteilte das Gericht. Auf den Straftatbestand stehen bis zu drei Jahre Gefängnis, das Gericht zeigte sich aber milde, da der Angeklagte geständig war und die Tat zum Zeitpunkt der Verhandlung schon zwei Jahre zurücklag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Az: 907 Ds 6111 Js 250180/19

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