1. Startseite
  2. Frankfurt

Umzug der Superlative für Justiz in Frankfurt

Erstellt:

Von: Oliver Teutsch

Kommentare

Neuer Justizstandort im kommenden Jahr: Hahnstraße 25/Goldsteinstraße 145.
Neuer Justizstandort im kommenden Jahr: Hahnstraße 25/Goldsteinstraße 145. © christoph boeckheler*

Die Frankfurter Justiz bereitet sich auf den neuen Standort in der ehemaligen Bürostadt vor. Vor allem für das Amtsgericht bedeutet die Aufteilung organisatorische Schwerstarbeit.

Es ist ein Umzug der Superlative. Um den angestammten Justizstandort in der östlichen Innenstadt zu modernisieren, müssen mehrere Hundert Bediensteter von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft für Jahre nach Niederrad ausquartiert werden. Auch für Prozessbeteiligte ergeben sich Konsequenzen, denn die zivilgerichtlichen Prozesse werden für etwa zehn Jahre in der Bürostadt verhandelt werden. Besonders für das Amtsgericht ist der Umzug daher ein Spagat, wie Vizepräsident Frank Richter zu berichten weiß: „Es ist eine Operation am offenen Herzen, die Justiz zu verlegen.“

Die vorbereitenden Maßnahmen laufen bereits seit 2016. Die hessische Justiz hat eigens eine Stabsstelle eingerichtet, die seit Ende 2020 mit vier Bediensteten an dem Umzug werkelt. Zunächst war zu klären, wer seinen angestammten Arbeitsplatz verlassen muss und wer bleiben „darf“. Wobei Vizepräsident Richter eine „Abordnung“ nach Niederrad nicht als Strafe ansieht. „Die Mehrheit freut sich auf moderne Säle mit Video, es ist ein tolles Ausweichquartier.“ Auch die Anwaltschaft konnte gelockt werden, schließlich stehen in der Hahnstraße 250 kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Um die Justizgebäude in der Innenstadt sind Parkplätze dagegen eher rar. Richter sieht den temporären Umzug ohnehin eher positiv: „Es ist ein langfristiges Bekenntnis zum jetzigen Standort und es passiert endlich mal was. Wir haben immer noch kaltes Wasser in den Toiletten.“

Der Umzug

Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen hat ein Gebäudeensemble in Frankfurt-Niederrad angemietet, bestehend aus zwei verbundenen Gebäuden in der Hahnstraße 25 und einem Nachbargebäude in der Hahnstraße 31. Mietbeginn ist der 1. April 2023.

Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Jahren. Es stehen 16.500 m2 Bürofläche zur Verfügung. In der ersten Phase während des Neubaus der Gebäude C und Z sollen dort Bedienstete der Staatsanwaltschaft, des Amtsgerichts, des Oberlandesgerichts und des Justizprüfungsamts I einziehen.

Kernstück der Gesamtmaßnahme wird beginnend im Jahr 2023 der komplette Abriss und Neubau von Gebäude C in der Konrad-Adenauer-Straße sein. Dort sollen auch zwei große Hochsicherheits-Sitzungssäle entstehen, um den stetig steigenden Sicherheitsanforderungen bei Gerichtsverhandlungen gerecht werden zu können. Für das Gebäude C ist eine Nutzungsfläche von etwa 15 000 Quadratmetern vorgesehen.
In der Heiligkreuzgasse soll auf dem Areal des zurzeit leerstehenden Gebäudes des früheren Zentralärztlichen Dienstes des Sozialministeriums das neue Gebäude Z entstehen. Hier werden zukünftig auf etwa 3000 Quadratmeter Nutzungsfläche Bedienstete der Generalstaatsanwaltschaft, des Oberlandesgerichts sowie Prüfungsräume für das Justizprüfungsamt I untergebracht.
Auch die Bestandsgebäude A, B und E sollen saniert und modernisiert werden, nachdem die Neubauten C und Z stehen. ote

Die Entscheidung, die Zivilgerichtsbarkeit auszulagern, war indes fast zwangsläufig. Denn die für die Strafgerichtsbarkeit notwendigen Haftzellen und andere Räumlichkeiten fehlen in Niederrad. Organisatorisch ist die neue Örtlichkeit für die Zivilgerichtsbarkeit sogar ein Vorzug. Denn derzeit ist das Kollegium an der Gerichtsstraße auf die Gebäude A, B und E verteilt, in der Goldsteinstraße finden fast alle auf einer Etage Platz. Der Umzug hat einen derart großen Vorlauf, dass einzelnen Bediensteten im Richterkollegium auch eine fachliche Neuorientierung angeboten werden konnte. Denjenigen nämlich, die auf ihrer Stelle Anteile sowohl im Straf- wie auch im Zivilrechtlichen haben. „Wir bieten das an, niemand wird gezwungen“, so Richter.

Denn Pendeleien zwischen den beiden Justizstandorten sollen vermieden werden, wie auch die Stabsstelle auf Anfrage mitteilt: „Die Mitarbeiter, die in der Interimsunterkunft arbeiten werden, haben ihren neuen Dienstort in Niederrad und finden dort alles vor, was sie für ihre tägliche Arbeit benötigen (ggf. also auch Sitzungssäle). Für Einzelfälle, in denen Zwischenfahrten erforderlich sein könnten, werden derzeit Lösungen erarbeitet.“

Das Amtsgericht hat bereits einen Belegungsplan für das Ausweichquartier erstellt, die konkreten Planungen für den Umzug sollen im Herbst beginnen. Angemietet ist der neue Standort ab dem 1. April 2023, doch ob zu diesem Zeitpunkt auch schon mit dem Abriss des alten Gebäudes C begonnen werden kann, ist noch unklar. Denn zunächst muss ein Ersatz für den großen Schwurgerichtssaal 165 C geschaffen werden, in dem derzeit auch der Prozess um den „NSU 2.0“ verhandelt wird. „Ertüchtigt“ werden soll dafür der alte Sitzungssaal 146 A, in dem einst schon der RAF-Terrorist Andreas Baader vor Gericht stand. Doch wer derzeit am Gebäude A vorbeiläuft, sieht, dass diese Ertüchtigung größere Ausmaße angenommen hat. Es handele sich, teilte die Stabsstelle mit, „in der Tat um eine größere Baumaßnahme, da in nahezu allen Geschossen des Gebäudes gearbeitet wird“. Der Saal werde nicht nur umfassend saniert, sondern auch vergrößert. Da der Abriss von 165 C Bestandteil der ersten Bauphase ist, könnte es also noch ein wenig dauern, bis der Umzug der Superlative fällig ist.

Auch interessant

Kommentare