Finanzielles

Umbau der Paulskirche in Frankfurt  droht zu scheitern

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Für den Umbau hat die Stadt Frankfurt  noch kein Geld vom Bund beantragt. Nun läuft jedoch die Frist ab.

Es ist das bundesweite Prestigeprojekt der Stadt Frankfurt: Die Sanierung der denkmalgeschützten Paulskirche und der Bau eines benachbarten „Demokratiezentrums“ bis zum 175-jährigen Jubiläum im Jahr 2023. Dieses Vorhaben droht jetzt zu scheitern. Die Stadt hat bisher bei der Bundesregierung noch nicht einmal einen Antrag auf finanzielle Unterstützung eingereicht. Mitte November entscheidet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Bewilligungen für 2020. Wenn bis dahin in Berlin kein ausgearbeiteter Etatantrag vorliegt, verliert die Stadt ein Jahr Zeit, um Geld vom Bund überhaupt erst einmal zu erbitten.

Für die Sanierung und den Bau des Demokratiezentrums wird mit Investionen im Umfang eines höheren zweistelligen Millionenbetrages gerechnet. Schon jetzt gilt Fachleuten eine Verwirklichung des Ganzen bis 2023 als kaum noch zu bewältigen.

Noch immer liegen nicht alle Gutachten zum tatsächlichen baulichen Zustand des Gebäudes vor, das 1948 wiedererrichtet worden war. Ein internationaler Architektenwettbewerb soll ausgeschrieben werden.

Die politische Zuständigkeit für die Paulskirche liegt bei Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Der Politiker hatte in den vergangenen Monaten öffentlich stark dafür geworben, die Paulskirche mit dem Um- und Ausbau noch mehr zum nationalen Symbol für Demokratie und Meinungsfreiheit aufzuwerten.

Die Frankfurter CDU wirft dem Oberbürgermeister vor, über das Verbale hinaus untätig zu sein. Tatsächlich gibt es bisher keine Magistratsvorlage des OB für das Projekt. Baudezernent Jan Schneider: „Erst wenn die erforderlichen Planungsmittel freigegeben werden, können wir mit den vorbereitenden Arbeiten beginnen.“ Wie Schneiders Sprecher Günter Murr der FR bestätigt, habe der Oberbürgermeister bisher aber das Geld für die Planung aus seinem Etat nicht bewilligt.

Die CDU empfing jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Patricia Lips aus dem Landkreis Offenbach in der Paulskirche. Sie ist im Haushaltsausschuss des Bundestages für die Bewilligung von Geld für Projekte des Denkmalschutzes zuständig. Lips sagte bei der Besichtigung: „Wir können im Haushaltsausschuss erst über eine Förderung beschließen, wenn wenigstens ein Antrag mit entsprechender Kostenschätzung, ein Nutzungskonzept und eine anteilige Gegenfinanzierung von vor Ort vorliegen.“

Die Entscheidungsträger in Berlin hätten bisher aber nur „aus der Presse“ vom Projekt Paulskirche erfahren. Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann: „Der OB muss endlich handeln.“ Der kulturpolitische Sprecher der CDU im Römer, Thomas Dürbeck, hielt Feldmann vor, er blockiere „aus nicht nachvollziehbaren Gründen“.

Eine Anfrage der FR nach einer Stellungnahme aus dem OB-Büro wurde bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht beantwortet.

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