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Ukraine-Krieg: Ditfurths Resolution spaltet die Koalition im Frankfurter Römer

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Von: Georg Leppert

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Jutta Ditfurth von Ökolinx-ELF legte eine eigene Resolution vor.
Jutta Ditfurth von Ökolinx-ELF legte eine eigene Resolution vor. © Christoph Boeckheler

Grüne, SPD und Volt stimmen einer Ukraine-Resolution der Fraktion Ökolinx-ELF zu. Die FDP lehnt ab, und „Die Fraktion“ ruft das Ende des Regierungsbündnisses aus.

Frankfurt – Am Tag nach der ziemlich aus dem Ruder gelaufenen Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordneten fallen harte Worte. Eine „würdelose Veranstaltung“ sei die Sitzung gewesen, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün. Die Vorsitzende von Ökolinx-ELF, Jutta Ditfurth, bezeichnet eine von den allermeisten Fraktionen gefasste Resolution als „intellektuellen Bluff“. Und Nico Wehnemann, der die Fraktion „Die Fraktion“ anführt, stellt am Freitag fest: „Die Koalition ist gestern auf offener Bühne zerbrochen.“

Tatsächlich hatten sich die Stadtverordneten den späten Nachmittag ganz anders vorgestellt, als sie um kurz nach 15 Uhr die Sitzung des Ältestenausschusses beendeten. Dort hatten sie entschieden, dass es wegen des Kriegs in der Ukraine faktisch gar keine Plenarsitzung geben soll. Nur der Haushalt sollte formal eingebracht werden – ohne Rede des Kämmerers, ohne Diskussion. Danach sollte die Sitzung enden.

Wegen Ukraine-Konflikt kein „Business as usual“

Die Entscheidung vertritt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Tina Zapf-Rodriguez, auch am Freitag noch. Anders als es am Donnerstag oft hieß, sei es zumindest den Grünen nicht nur darum gegangen, dass möglichst viele Stadtverordnete die Kundgebung für den Frieden in der Ukraine besuchen konnten, die um 18.30 Uhr begann. „Wir können nicht Business as usual machen, wenn in Europa ein Krieg ausbricht“, sagt Zapf-Rodriguez, die Verwandte in der Ukraine hat. Der Vorschlag der CDU, den Haushalt zu besprechen und dann die Sitzung zu beenden, sei zwar „konstruktiv“ gewesen. „Aber auch eine Haushaltsdebatte an diesem Tag wäre der Situation nicht gerecht geworden“, so Zapf-Rodriguez.

Wer nun erwartet hatte, dass die Plenarsitzung nach ein paar Formalitäten ruhig und ohne Streit endet, erlebte ein überraschendes Szenario. Zum einen fühlten sich viele Stadtverordnete, die nicht im Ältestenausschuss waren, von der zusammengestrichenen Tagesordnung überrumpelt. Auch fraktionsintern kam es zu Debatten.

Zum anderen führte die Resolution zur Verurteilung von Wladimir Putins Einmarschs zu Zoff. Vorgelegt hatte das dreiseitige Papier ein breites Bündnis, bestehend aus Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und Fraktion. „Wir wurden überhaupt nicht gefragt“, sagt Ditfurth. In aller Eile habe sie den Text lesen müssen und einige kritikwürdige Punkte gefunden. Die Unterzeichnenden legten sich fest auf „die EU-Sicherheitsarchitektur“ und bekannten sich damit unausgesprochen zur Grenzsicherung und zur Institution Frontex. Zum anderen werde die deutsche Beteiligung an Kriegen gar nicht thematisiert.

Ukraine-Resolution: „Geflüchtete aufnehmen“

Ökolinx-ELF lehnte die Resolution also ab. Doch dabei blieb es nicht. Ditfurth formulierte auf die Schnelle eine eigene Resolution, die sie nach einer emotionalen Debatte mit Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) auch vortragen durfte. Darin heißt es: „Es ist Krieg in Europa. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die Stadt Frankfurt bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.“*

Die Koalition konnte sich in der hektischen Situation nicht mehr beraten. Die FDP stimmte gemeinsam mit CDU, AfD und BFF-BIG gegen Ditfurths Resolution. Der Rest der Koalition war dafür, der Text bekam somit eine Mehrheit. Ein Ende der Koalition, wie es Wehnemann ausrief, ist trotz des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens nicht in Sicht. Doch FDP-Vorsitzender Pürsün sagt am Freitag im Gespräch mit der FR angefressen: „Das werden uns die Koalitionspartner erklären müssen.“ Derweil sagt Tina Zapf-Rodriguez, die Grünen unterstützten Vorbereitungen für die Aufnahme Geflüchteter. Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) treffe diese bereits. „Deshalb haben wir zugestimmt.“ (Georg Leppert)

*Redaktioneller Hinweis: In einer vorigen Version dieses Textes fand sich eine Tabelle über das Abstimmungsverhalten. Diese war unvollständig und deshalb missverständlich. Wir haben die Tabelle entfernt.

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