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Schöne Skyline, gute Nachrichten: Frankfurt hat 2014 einen ordentlichen Überschuss erzielt.
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Schöne Skyline, gute Nachrichten: Frankfurt hat 2014 einen ordentlichen Überschuss erzielt.

Stadtparlament

Überschuss im Haushalt

  • Claus-Jürgen Göpfert
    VonClaus-Jürgen Göpfert
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  • Georg Leppert
    Georg Leppert
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Die Stadt Frankfurt hat 2014 im Vergleich zum Haushaltsplan 365 Millionen Euro mehr eingenommen Das ist ein Rekord. Auch bei der Gewerbesteuer gab es einen neuen Bestwert.

Die wichtigste Nachricht des Abends wurde im Stadtparlament gar nicht öffentlich. Denn Kämmerer Uwe Becker (CDU), der sie in der Fragestunde verkünden wollte, kam nicht mehr dran. Die Stadt Frankfurt hat 2014 im Vergleich zum Haushaltsplan 365 Millionen Euro mehr eingenommen Das ist ein Rekord. Und einen zweiten gab es, wie erwartet, bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt. Sie brachte 1,73 Milliarden Euro ein – und übertraf damit den bisherigen Rekordwert von 1,71 Milliarden Euro aus dem Jahr 2007.

Die Gewerbesteuer alleine brachte 190 Millionen Euro mehr ein als geplant. Die anderen Steuerarten wie die Grundsteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer tragen auch ihr Scherflein bei. Allerdings, so viel Wasser goss Becker in den Wein, gab die Stadt im vergangenen Jahr auch mehr aus als die geplanten 3,22 Milliarden Euro. Die endgültigen Zahlen kommen mit dem Jahresabschluss 2014, der im März erwartet wird.

Insgesamt sind diese hohen Einnahmen aber eine gute Nachricht insbesondere für die regierende schwarz-grüne Römer-Koalition: Sie muss sich bis zur Kommunalwahl in einem Jahr nicht mit drastischen Sparplänen bei den Menschen in der Stadt unbeliebt machen. Lothar Reininger, der Sprecher der Linken, sprach wütend von einer „Verarsche“. Noch in der Haushaltsdebatte im Jahr 2014 sei von einem Defizit die Rede gewesen, obwohl sich der Überschuss schon lange abgezeichnet habe. Es gebe überhaupt keinen Grund für städtische Einsparungen angesichts der „prosperierenden Wirtschaft“ in Frankfurt. Auch ein Einfrieren der Mieten in den städtischen Wohnungen der ABG würde, so Reininger, nicht an finanziellen Gründen scheitern.

CDU und Grüne feierten sich am Donnerstagabend im Stadtparlament aber ohnehin ausgiebig. Man diskutierte die wirtschaftliche Jahresbilanz Frankfurts – und lobte insbesondere den Stellenwert der Industrie. Zum Beispiel den Industriepark Höchst, in dem der Chemiekonzern Clariant seinen Neubau für 100 Millionen Euro eröffnet hat. Frankfurt ist mit 1300 Mitarbeitern schon jetzt der größte Standort des Konzerns – und es sollen noch weitere Beschäftigte eingestellt werden. „Der Wirtschaftstandort steht hervorragend da“, urteilte denn auch Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU). Und CDU-Sprecherin Christine Loizides setzte noch einen drauf: „Der Motor des wirtschaftlichen Erfolgs ist das CDU-geführte Wirtschaftsdezernat.“

So spielte man sich gegenseitig die Bälle zu, dass es eine Art hatte. Frank dankte tatsächlich dem Stadtparlament dafür, „dass es ein sehr wirtschaftsfreundliches Stadtparlament“ sei. Elke Tafel-Stein von der FDP immerhin nannte Franks Rede einen „Werbeblock“. Nicht die Politik habe für das gute wirtschaftliche Ergebnis der Stadt gesorgt. Verantwortlich seien vielmehr die Unternehmen. Tafel-Stein räumte aber ein, dass die städtische Wirtschaftsförderung gute Arbeit mache. Um so unverständlicher sei, dass die Mittel für die Wirtschaftsförderer im Doppelhaushalt 2015/16 gekürzt worden seien.

Und die SPD? Sie dankte Oberbürgermeister Peter Feldmann dafür, dass er „die Wirtschaft zur Chefsache gemacht“ habe. So der SPD-Stadtverordnete Gregor Amann. Sorge bereite ihm der Einzelhandel, meinte der Sozialdemokrat: Einkaufsstraßen wie die Berger Straße veränderten sich immer mehr zum Negativen hin.

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