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Bahn der Linie 17 in Frankfurt

Falschparker

Wer die Trambahn zuparkt, muss zahlen

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Das Amtsgericht verurteilt einen Falschparker, der den Verkehr behindert hatte, 970 Euro für den Schienenersatzverkehr zu berappen.

Der gesunde Menschenverstand sagt es schon länger, aber jetzt sagt es auch das Amtsgericht, und damit ist es amtlich: Wer sein Auto so bescheuert parkt, dass der Schienenverkehr lahmgelegt wird, der darf für den dann notwendig werdenden Schienenersatzverkehr zur Kasse gebeten werden.

Im konkreten Fall hatte der Beklagte sein Auto in der Offenbacher Landstraße so geparkt, dass es für die Trambahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof kein Durchkommen mehr gab. Während der etwa einstündigen Blockade setzte die VGF Taxis als Trambahnersatz ein. Die Taxikosten von etwa 970 Euro sollte die Klägerin nun vom Beklagten erstattet bekommen.
Dies sah der Beklagte ganz anders: Ein Schadensersatzanspruch scheitere seiner Ansicht nach schon daran, dass kein gezielter Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin vorlag und die Klägerin sich mit dem Abschleppen zu viel Zeit gelassen habe.

Von wegen, spricht nun das Amtsgericht.  Die Beklagte sei aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet gewesen, einen Schienenersatzverkehr einzurichten – und dazu berechtigt, den Beklagten als Verursacher der Störung für diesen Schaden zur Kasse zu bitten. Ein „milderes Mittel“ als den Einsatz von Taxis zur Personenbeförderung sei auch nicht ersichtlich gewesen, denn bis zum Zeitpunkt des Abschleppens des Autos des Beklagten sei eine andere, gleich effiziente Beförderungsmöglichkeit für die Passagiere der blockierten Straßenbahn nicht möglich gewesen.

Durch das „Fehlverhalten des Fahrers des Beklagtenfahrzeugs“ sei es zu einer Eigentumsverletzung der Klägerin gekommen, die ihre Straßenbahngleise nicht mehr bestimmungsgemäß habe nutzen können, was in diesem Fall einem vollständigen Entzug der Nutzungsmöglichkeit gleichkäme. „Von der Beschädigung oder Zerstörung der Sache unterscheidet sich die reine Nutzungsbeeinträchtigung ... nur in der Zeitdimension“, so das Urteil des Amtsgerichts.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie kann im Internet unter www.ag-frankfurt.justiz.hessen.de als „Entscheidung des Monats“ abgerufen werden.

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