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Touristen sollen Abgabe bezahlen

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Von: Christoph Manus

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Touristen-Los: im Hotel eingecheckt und dann mit dem Stadtplan losziehen.
Touristen-Los: im Hotel eingecheckt und dann mit dem Stadtplan losziehen. © Andreas Arnold

Schon vom kommenden Jahr an will die Stadt Privatreisende, die in Frankfurt übernachten, zur Kasse bitten. Die Einnahmen will sie nutzen, um die touristischen Einrichtungen stärker zu bewerben. Doch die IHK befürchtet mächtigen Aufwand für die Hoteliers.

Schon vom kommenden Jahr an sollen Privatreisende, die in Frankfurter Hotels übernachten, eine Tourismusabgabe zahlen. Das hat Laura Wagner, Büroleiterin von Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU), am Donnerstag bestätigt.

Die Möglichkeit, dass nicht nur Kurorte zweckgebundene Beiträge für die „Schaffung, Erweiterung, Unterhaltung und Vermarktung“ touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen erheben dürfen, hat der Hessische Landtag mit der Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben bereits geschaffen. Um diese Möglichkeit nutzen zu können, muss die Stadt, wie Wagner gestern erläuterte, einen Antrag zur Anerkennung als „Tourismusort“ an das Regierungspräsidium Kassel richten. Noch steht allerdings ein entsprechender Beschluss des Magistrats aus.

Parallel muss eine Satzung für die Tourismusabgabe erarbeitet werden. Diese werde sich an der Mustersatzung für hessische Kommunen orientieren, die gerade im entstehen ist, hieß es gestern. Die Satzung müsste vom Stadtparlament beschlossen werden. Dass eine solche Abgabe eingeführt werden soll, steht allerdings bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen.

Noch relativ unklar ist die Ausgestaltung der neuen Abgabe. Klar ist lediglich, dass nur Privatreisende diese bezahlen werden und die Hoteliers sie erheben und an die Stadt weitergeben sollen. Wie hoch die Abgabe sein und wie viel Geld sie folglich in die Stadtkasse spülen könnte, ist allerdings noch offen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich Anfang der Woche für einen einheitlichen Satz ausgesprochen, also gegen Modelle, nach denen die Abgabe im Verhältnis zum Zimmerpreis steht. Mit den Einnahmen aus der geplanten Tourismusabgabe für Übernachtungsgäste könne man die Stadt zudem noch stärker bewerben, sagte Feldmann.

Die Einnahmen aus der Abgabe könnten beträchtlich sein. Geht man davon aus, dass die Hotels im Jahr etwa 2,5 Millionen Übernachtungen an Privatreisende verkaufen, würde der Stadt schon ein Beitrag von zwei Euro pro Nacht und Zimmer fünf Millionen Euro bringen.

Frankfurt stärker zu bewerben ist auch nach Ansicht der Frankfurter Industrie- und Handelskammer dringend nötig. Angesichts des geringer gewordenen Wachstums bei den Gästezahlen drohe Frankfurt sonst im Wettbewerb mit Berlin, Hamburg und München zurückzufallen, sagte IHK-Vizepräsident Thomas Reichert gestern. Er forderte die Stadt auf, die finanzielle Ausstattung der Tourismus- und Congress-Gesellschaft zu verbessern.

Die Tourismusabgabe selbst sieht die IHK allerdings zwiespältig. Die Kammer befürchtet vor allem hohe Kosten. Die mit der Abgabe verbundene Bürokratie könne die Frankfurter Hotels zusammen mit bis zu 4,3 Millionen Euro belasten, heißt es. Die Stadt müsse den Aufwand daher so gering wie möglich halten.

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