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Das Gebäude in der Mainzer Landstraße 293. (Archivbild)

Verträge der Stadt Frankfurt

Teure Mietverträge nur nach Parlamentsbeschluss

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Die Römer-Koalition in Frankfurt verspricht den Bürgern "mehr Transparenz" bei Mietkontrakten und Verträgen der Kommune.

Mehr Transparenz bei teuren Verträgen verspricht die Römer-Koalition den Menschen in der Stadt. Mietkontrakte der Kommune mit einem Umfang von mehr als 500 000 Euro im Jahr müssen künftig vom Stadtparlament beschlossen werden. Das Gleiche gilt für Verträge, die länger als zehn Jahre reichen.

Dagegen darf die Stadtregierung in eigener Zuständigkeit Grundstücksgeschäfte bis zu einem Kaufpreis von 100 000 Euro beschließen. Das Gleiche gilt bei einem Erbpachtzins von bis zu 100 000 Euro. Hiervon ausgenommen sind nur Flächen im öffentlichen Straßenraum, auf denen Bäume stehen, die durch die Baumschutzsatzung bewahrt werden.

Diese neue Politik regelt ein umfangreicher gemeinsamer Antrag, den CDU, SPD und Grüne am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments vorlegten. Die Fraktion der Linken protestierte sogleich dagegen, dass Grundstücksgeschäfte mit einem Kaufpreis von bis zu 100 000 Euro „an der demokratischen Kontrolle vorbeigeschleust“ werden sollten.

Im September 2017 hatte die FR aufgedeckt, dass Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) einen Mietvertrag mit mehr als 56 Millionen Euro und 20 Jahren Laufzeit ohne Beschluss und Kenntnis des Stadtparlaments unterschrieben hatte. Der Mietvertrag galt dem Gebäude Mainzer Landstraße 293 für das geplante städtische Integrationszentrum. Die für einen so teuren Kontrakt nötige zweite Unterschrift steuerte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bei.

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Der eigentlich zuständige Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) war bei der Unterzeichnung nicht dabei. Er schäumte hinterher und fühlte sich hintergangen. Bildungsdezernentin Weber behauptete, sie habe im Juni schon von Schneider dessen „volles Okay“ bekommen. Das bestritt Schneider. Die ganze Angelegenheit ist bis heute ungeklärt.

In dem gemeinsamen Papier der Römer-Koalition heißt es jetzt, „Mietverträge mit hohen Volumina und langen Laufzeiten“ führten zu „erheblichen finanziellen Verpflichtungen der Stadt“. Deshalb sollten künftig die Stadtverordneten entscheiden. Das gelte jedoch nur „bei großen Mietverträgen“. Dagegen möchte die Koalition kleinere Transaktionen künftig beschleunigen. Hier argumentiert sie, es handele sich häufig um Grundstücksgeschäfte mit Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern. Denen sei nur schwer zu vermitteln, dass sie auf eine städtische Entscheidung bis zu zwölf Monate warten müssten. Man wolle deshalb „effektives Verwaltungshandeln“ befördern. Die Ausnahme stellen Flächen dar, auf denen geschützte Bäume stehen: „Hier scheint es angebracht, auch politisch über den Wert des Grüns auf dem Grundstück zu entscheiden“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Diese Entscheidung trifft das Stadtparlament.

Am Ende wurde das Papier um einen Monat vertagt. Die Fraktion der Linken kündigte allerdings schon am Dienstagabend an, sie werde dem Antrag der Römer-Koalition nicht zustimmen werde.

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