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Frankfurt - Rathaus Römer.

Römerbriefe

Einfach vernünftig abstimmen

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    Georg Leppert
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Die FDP will die Sicherheit in Kitas erhöhen, aber die Koalition findet, dazu sei es noch zu früh. Was soll der Unsinn? Die FR-Glosse aus dem Frankfurter Rathaus.

Leppert:Müssen wir an dieser Stelle eigentlich immer versuchen, besonders witzig zu sein?

Göpfert:Nein, müssen wir nicht.

Leppert:Das ist gut. Es wäre nämlich auch total unpassend bei diesem Thema.

Göpfert:Allerdings.

Sie haben es mitbekommen, liebe Freundinnen und Freunde der Kommunalpolitik: Vorige Woche ist in einer Kindertagesstätte in Seckbach der sechsjährige Antonio gestorben. In der Tat sind noch viele Fragen offen. Fest steht aber offenbar, dass der Junge an einem Stromschlag starb.

Nun haben sich am Dienstag erstmals die Stadtverordneten mit der Tragödie beschäftigt. Die FDP stellte im Haupt- und Finanzausschuss einen sehr guten Antrag. Der entscheidende Satz: „Der Magistrat wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen umgehend zu ergreifen, damit sich ein solches Unglück nie wieder in einem städtischen Kinderzentrum ereignet.“ Wer könnte dagegen etwas sagen?

Allerdings wurde am Dienstag noch nicht einmal die Dringlichkeit des Antrags beschlossen. Das verhinderte die schwarz-rot-grüne Koalition. Zur Begründung sagte Holger Tschierschke (SPD), die Umstände des Unfalls seien derart unklar, dass die Politiker außerstande seien, über den Antrag abzustimmen.

Nun ist Tschierschke erstens ein sehr netter Mensch, zweitens ein guter und erfahrener Politiker und stammt drittens aus einer Familie, die sich seit jeher um die Stadt Frankfurt und den Stadtteil Bornheim verdient macht. Aber zu dieser Einlassung sagen wir: Was soll denn dieser Quatsch?

Weil also noch nicht ganz klar ist, warum der kleine Antonio starb, können die Stadtverordneten nicht beschließen, dass sich ein tödlicher Unfall in einer Kindertagesstätte nie mehr wiederholen soll? Sorry, aber das ist absurd, und es wird auch nicht erklärbar, wenn man die Begründung des Antrags liest. Dort wird hauchzart über die Unfallursache spekuliert, das ist nicht glücklich, aber erstens beschließen die Politiker ja nicht die Begründung und zweitens: Wenn Tschierschke über eine allgemeine und von jedem Menschen zu unterstützende Forderung (tödliche Unfälle in Kitas um jeden Preis verhindern) erst abstimmen kann, sofern er über ein vorangegangenes Ereignis alle Informationen hat, wird er in Zukunft nicht allzu oft votieren.

Schreiben wir doch, worum es wirklich geht. Antonio starb in der Obhut einer Kindereinrichtung der Stadt Frankfurt. Und es ist möglich (!), dass die Stadt beziehungsweise Mitarbeiter der Stadt oder ein im Auftrag der Stadt tätiges Unternehmen eine (Mit-) Schuld an seinem Tod tragen. Das wird nun untersucht, und am Ende werden die Gerichte die Frage nach der Schuld beantworten müssen. Diese Frage stellt sich nicht weniger, wenn man Anträge, in denen es um die Sicherheit in Kindergärten geht, mit einer unsinnigen Begründung zurückstellen lässt.

Am heutigen Donnerstag tagt wieder der Haupt- und Finanzausschuss. Dann geht es erneut um die Frage, ob der Antrag der FDP auf die Tagesordnung kommt. Es wäre schön, wenn die Stadtverordneten bis dahin den Text der Vorlage lesen, an Antonio denken und danach einfach so entscheiden, wie es die Vernunft gebietet.

Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppertberichten für die Frankfurter Rundschau aus dem Römer.

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