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Abdulkerim Simsek und Seda Basay-Yildiz bei der Veranstaltung von Medico International.

Frankfurter Polizeiskandal

Terror von Rechts ernster nehmen

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Im Stammhaus von Medico findet eine engagierte Diskussion über die Bedrohung von Anwältin Basay-Yildiz und den Polizeiskandal statt.

Der Abend beginnt mit spontanem Beifall. Kaum hat eine Vertreterin von Medico International Seda Basay-Yildiz begrüßt und ihr für ihren Mut gedankt, über die gegen sie gerichteten Morddrohungen zu sprechen, brandet im brechend vollen Saal Applaus auf. Und es wird erneut geklatscht, als Abdulkerim Simsek begrüßt wird, der Sohn von Enver Simsek, dem ersten Mordopfer der Rechtsterroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“. Simsek nickt kurz. Man sieht ihm an, dass er mit seinen Gefühlen kämpft. 

Es ist ein emotionaler und dichter Montagabend im Frankfurter Ostend. Eine ganze Reihe von Organisationen hat ins Stammhaus von Medico eingeladen, um über die Morddrohungen gegen Basay-Yildiz und den Frankfurter Polizeiskandal zu sprechen.

Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat habe schon durch den NSU-Komplex gelitten, sagt Basay-Yildiz, die auch Anwältin von Familie Simsek ist. „Ich habe es nie für möglich gehalten, dass Neonazis mordend durchs Land ziehen und die Polizei nichts Besseres zu tun hat, als die Opfer zu verdächtigen“, sagt sie. Bei den verantwortlichen Ermittlern gebe es bis heute keine echte Aufarbeitung.

Bedrohungslage kleingeredet

Sie selbst erhalte seit Jahren Drohungen, berichtet die Rechtsanwältin dann. Aber als sie im August den Drohbrief eines „NSU 2.0“ bekommen habe, in dem ihre Adresse und der Name ihrer kleinen Tochter stand, „da war für mich einfach eine Grenze überschritten“. Nach ihrer Strafanzeige habe die Polizei sie kaum über den Ermittlungsstand informiert und die Bedrohungslage kleingeredet. Dass ihre Daten offenbar aus einem Computer im ersten Polizeirevier stammten, habe sie durch Presseanfragen erfahren. „Und als es dann hieß, wenn es Probleme gibt, rufen Sie die 110 an, war ich richtig sauer“, sagt Basay-Yildiz. Erst seit sie die Öffentlichkeit informiert habe, werde sie von der Polizei ernsthaft beraten. Und es verunsichere sie, dass Beamte offenbar mit Rechtsextremen kooperiert hätten. „Das ist für mich sehr erschreckend.“

Abdulkerim Simsek sagt, er sei empört über die Drohungen gegen seine Anwältin und enttäuscht vom deutschen Staat. „Wir wurden von der Polizei zehn Jahre lang verdächtigt und haben sehr darunter gelitten“, sagt er. „Und es hat sich überhaupt nichts geändert.“ Die Polizei müsse endlich dafür sorgen, dass Neonazis aus dem Dienst entfernt würden. Auch vom Urteil im NSU-Prozess sei er enttäuscht, klagt Simsek. Von den fünf Angeklagten sei nur Beate Zschäpe in Haft, die Verstrickung staatlicher Stellen in den NSU-Komplex sei nicht aufgeklärt. „Nach dem Prozess geht es uns schlechter als zuvor.“ 

Kris Simon vom „Mietshäuser Syndikat“ berichtet von der seit September laufenden Brandserie bei alternativen Wohnprojekten. Sie habe nicht den Eindruck, dass Polizei und Staatsanwaltschaft engagiert ermittelten, zumal es nach der Festnahme eines Verdächtigen sofort geheißen habe, er habe wohl keine Verbindung zur ganzen Serie. Die Betroffenen werteten die Brandserie dagegen als Reihe rechter Anschläge, sagt Simon. „Wir sehen auch, dass dem Ganzen seit dem G20-Gipfel ein Diskurs vorangegangen ist. Wir gehen davon aus, dass Hetze gegen linke Strukturen die Leute animiert, zur Tat zu schreiten.“ Rechte Gewalt werde seit Jahren geleugnet und heruntergespielt.

In diese Kerbe schlägt auch Michael Weiss vom Projekt „NSU Watch“. Seine Recherchen hätten ergeben, dass die zwei Polizisten aus dem Vogelsbergkreis, gegen die jetzt wegen rechtsextremer Umtriebe ermittelt werde, sich schon in den frühen 2000er Jahren im Umfeld der rechten Szene bewegt hätten, sagt Weiss. „Die Frage ist, wie die überhaupt in den Polizeidienst gekommen sind.“ Dass jetzt genauer hingesehen werde, liege nur an der Aufmerksamkeit durch den Fall Basay-Yildiz, glaubt Weiss. „Das ist der Kern des Problems: Sowas stört niemanden.“ 

Die Schriftstellerin Esther Dischereit, die die NSU-Ausschüsse des Bundestages beobachtet hat, sagt, rassistische Einstellungen seien in der Polizei ein strukturelles Problem. „Wenn man Rechtsextremismus in der Polizei bekämpfen will, muss man erst einmal sagen, dass es ihn gibt.“ 

Rupert von Plottnitz, früherer grüner Justizminister von Hessen, wiederholt die Forderung, dass Strafermittlungen gegen Polizisten von einer unabhängigen Behörde durchgeführt werden müssten. Und er mahnt dazu, neben dem islamistischen Terror auch den von Rechts ernst zu nehmen. Im Anschluss stellen viele Zuhörer trotz der stickigen Luft noch Fragen. Der Redebedarf ist riesig. 

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