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Frankfurts Taxifahrer: Protest für den Ernstfall.

Proteste

Taxifahrer protestieren in Frankfurt

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Fahrer protestieren gegen geplante Gesetzesänderung.

Frankfurts Taxifahrer proben am Donnerstag schon mal den Ernstfall. Denn um gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu protestieren, werden sie am Mainkai auffahren und den Verkehr am nördlichen Mainufer damit lahmlegen. So wie es die Stadt ab Anfang August ohnehin vor hat.

Der Taxikorso beginnt am Donnerstag um 12 Uhr am Rebstock. Über Gallus und Bahnhofsviertel fährt der Konvoi dann an den Mainkai.

Die Kundgebung auf dem Römerberg beginnt um 14 Uhr. Als Redner werden Stadtrat Markus Frank und die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen sprechen.

Die Proteste richten sich vor allem gegen die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Fahrdienste wie Uber. Die müssen bislang laut Gesetz nach jeder Fahrt wieder an ihre Firmenbasis zurückkehren und dürfen nicht wie Taxifahrer unterwegs Fahrgäste aufnehmen. Scheuer möchte diesen Passus streichen, um Anbieter zu stärken, die mehrere Fahrgäste individuell einsammeln und wieder absetzen. Dadurch erhofft sich der Minister den privaten Autoverkehr zu reduzieren.

Schon im April hatten die Taxifahrer bundesweit demonstriert. Scheuer hatte daraufhin angekündigt, er werde es den jeweiligen Kommunen überlassen, ob sie die Rückkehrpflicht aufhöben. Für Hans-Peter Kratz, den Vorsitzenden der Taxi-Vereinigung Frankfurt, ist das „ganz klar ein Zuschieben des Schwarzen Peters“. Die Demonstration, zu der rund 1000 Taxifahrer erwartet werden, dient laut Kratz zwei Kernforderungen: Der Magistrat soll erstens über den Städtetag darauf dringen, von Scheuer nicht den Schwarzen Peter zu bekommen, und die Taxifahrer zweitens im Kampf gegen Rechtsbruch unterstützen. Den Rechtsbruch sieht Kratz darin, dass viele Fahrdienste die Rückkehrpflicht schon jetzt unterlaufen. Die Taxi-Vereinigung geht dagegen vor und hat schon bald ein Dutzend einstweilige Verfügungen vom Landgericht erwirkt, aber es ist laut Kratz „ein Kampf gegen Windmühlen“. Denn die Fahrten werden nicht von Uber selbst geleistet, sondern von immer wieder wechselnden Mietwagenfirmen im Frankfurter Umland. Drahtzieher sei dabei aber Uber, über dessen Onlineplattform das Geschäft mit den Privatfahrten abgewickelt wird.

Wie groß der Schaden ist, den die unliebsame Konkurrenz anrichtet, weiß Kratz nicht. Denn die 20 Prozent Umsatzrückgang, die zu beklagen sind, seien natürlich nicht nur auf die Konkurrenz zurückzuführen. Wie viele der Fahrzeuge für Uber in Frankfurt unterwegs sind, will das Unternehmen nicht verraten und das wissen weder die Taxi-Vereinigung noch das Ordnungsamt. „Es gibt ein paar Nester, wo die stehen und hoffen, nicht von uns entdeckt zu werden“, verrät Kratz. Noch seien es nicht so viele, dass es zu ernsthaften Einbußen komme, „aber wehret den Anfängen“, mahnt Kratz „Die gehen an die Honigtöpfe, haben aber keine Pflichten.“

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