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Hunderte Taxifahrer demonstrieren in Frankfurt gegen Pläne des Bundesverkehrsministers.

Protest

Taxifahrer demonstrieren in Frankfurt gegen Pläne des Verkehrsministers

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Hunderte Taxifahrer demonstrieren in Frankfurt gegen Pläne des Bundesverkehrsministers.

So viele beige Autos gab es am Main noch nie zu sehen. Mehrere Hundert Taxifahrer haben am Donnerstag gegen die geplante Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes demonstriert und ihre Arbeitsgeräte dafür am Mainkai aufgefahren. Zuvor waren die Taxis in einem Korso vom Rebstockgelände Richtung Römer gefahren, was nicht jedem gefiel. Denn auf der Mainzer Landstraße ist wegen einer Baustelle auf der Camberger Brücke schon ohne viele Taxis Dauerstau.

So gehörte der Römerberg auf dem sich die Taxifahrer um 14 Uhr versammelten, zunächst noch Brautpaaren und Touristen. Hans-Peter Kratz, 1. Vorsitzender der Taxi-Vereinigung, bat auf der Bühne um Geduld. „Es sind noch 500 Kollegen auf dem Weg hierher, wir warten noch zehn Minuten.“ Eine geschäftsmäßige Übertreibung, denn viele Kollegen schwänzten die Demonstration. Zwar war der große Halteplatz vor dem Hauptbahnhof gähnend leer, weil er bestreikt wurde, aber am Südausgang warteten viele Taxifahrer. „Das bringt doch eh nichts, wir haben keine Lobby“, so ein Fahrer, der sich das Geschäft nicht nehmen lassen wollte, weil er ohnehin nur selten fahre.

Die Taxifahrer auf dem Römer haben sich derweil mit Schmährufen gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den US-amerikanischen Fahrdienst Uber bei Laune gehalten. Scheuer will die Rückkehrpflicht für private Fahrdienste aufheben. Damit könnten diese, wie auch die Taxifahrer, Kunden auf der Strecke aufnehmen. Das passiere im Grunde schon jetzt, es werde nur nicht kontrolliert, monieren die Taxifahrer. „Wo ist das Ordnungsamt?“, lautet die Frage auf dem Schild eines Demonstranten.

Gespräche angeboten

Der übergeordnete Chef des Ordnungsamts, Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU), ist nicht weit weg, er ist auch auf den Römerberg gekommen und bietet den Taxifahrern Gespräche an. Die Forderungen der Taxifahrer greifen ihm zu kurz. „Wir sind mitten in einer digitalen Revolution, nur gegen Scheuer und Uber zu schimpfen, reicht da nicht.“

Frank liegt damit auf der Linie seiner Parteikollegen in Wiesbaden. Im dortigen Landtag waren die Forderungen der Taxifahrer auf Antrag der Linken am Donnerstag Thema einer Aktuellen Stunde. Die CDU fordert die Taxifahrer auf, selbst neue digitale Mobilitätsangebote zu schaffen. Der Vorstoß von Scheuer ginge grundsätzlich in die richtige Richtung. Da sind SPD, Grüne und Linke anderer Ansicht. Das Gesetz novelliere nicht die Beförderung von Personen, sondern die Gewinnspanne von Uber und Co., finden die Grünen, ähnlich wie die SPD, die sich kämpferisch gibt. „Eine Aufhebung der Rückkehrpflicht wird es mit uns nicht geben.“ Janine Wissler vor der Linken fragt: „Warum macht man sinnvolle Regeln für die einen, wenn man anderen erlaubt, sie zu unterlaufen.“ Die Linke zeigte übrigens die größte Anteilnahme für Taxifahrer und war auch auf dem Römerberg präsent.

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