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Symposium in Frankfurt: Menschenrechte in Zeiten der Krise

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Von: Lukas Geisler

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Die Initiative „Der utopische Raum“ will einen Diskussionsprozess über globale Demokratie anstoßen

Mit einem dreitägigen Symposium unter dem Titel „Kosmopolitismus von unten – Annäherungen an globale Demokratie“ beginnt am 1. Oktober eine zivilgesellschaftliche Initiative mit den Feierlichkeiten zum 175. Jahrestag der ersten Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt.

Das Bündnis nennt sich „Der utopische Raum“ und besteht aus Medico International, dem Frankfurter Institut für Sozialforschung und aus Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau. Die Eröffnungsrede hält die türkisch-amerikanische Politiktheoretikerin Seyla Benhabib, die durch Bücher wie „Kosmopolitismus ohne Illusionen“ die Menschenrechtsdebatte in den vergangenen Jahren entscheidend mitgeprägt hat.

Darüber hinaus treten zahlreiche namhafte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auf. Professor:innen aus Berlin, Amsterdam, Wien und Frankfurt, wie Manuela Bojadžijev, Daniel Loick, Ulrich Brand oder Stephan Lessenich, sollen einen inklusiven Diskussionsprozess anregen.

Stephan Hebel sagt, dass es sich „gerade in Zeiten von Krisen, wie des erstarkenden Nationalismus, Kriegen und der Klimakatastrophe lohnt, über globale Demokratie nachzudenken“. Dabei wolle die Initiative die Bedeutung der Paulskirche für die Demokratie in Deutschland nicht geringschätzen, doch „Menschenrechte können eben nur global umgesetzt werden“.

Damit diese Debatte nicht nur theoretisch bleibt, wurden für die Tage nach der Eröffnung auch Menschen aus der Praxis eingeladen. Unter ihnen ist beispielsweise Bea Schwager von der Initiative Züri City Card. Die Idee dahinter, kurz zusammengefasst, ist, dass die 10 000 Menschen, die in Zürich ohne Aufenthaltsgenehmigung leben, eine Art Zürcher Staatsbürgerschaft bekommen. Mit der könnten sie dann ihre Kinder in die Schule schicken, sich ärztlich versorgen lassen und offiziell ausweisen.

All dies ist für Menschen ohne gültige Papiere, sogenannte Sans-Papiers, sonst nicht möglich – auch in Deutschland nicht. Die erste große Hürde hat die Züri City Card ihm Mai 2022 genommen. In einer Volksabstimmung haben die Befürworter einer solchen Stadtkarte mit knapper Mehrheit gewonnen.

Solche theoretischen und praktischen Impulse sollen als Ausgangspunkte für eine Diskussion über die großen Fragen der Zukunft sein. Wie können Demokratie und Menschenrechte über nationale Grenzen hinweg gestaltet werden? Welche Alternativen werden schon praktisch gelebt? Wie müssen Institutionen aussehen, um Menschenrechte in Zeiten der Krise bewahren zu können?

„In einer globalisierten Stadt, wie Frankfurt, stehen natürlich Fragen der Zugehörigkeiten und Migration im Fokus“, ergänzt Hebel und fragt, „wie können wir ein Minimum an Rechten für jede Person garantieren?“.

Das Symposium, das allen offen steht, ist der Startschuss für eine Veranstaltungsreihe und bildet den Auftakt zum Prozess einer „Global Assembly“, die den gescheiterten demokratischen Versuch der Paulskirche ernst nimmt und Demokratie als Prozess auf globaler Ebene weiterdenken will. Um Stimmen aus dem globalen Süden in die „Global Assembly“ einzubeziehen, greift die Initiative auf ein breites internationales Netzwerk zurück, das in Kontakt zu Menschenrechtsaktivist:innen auf der ganzen Welt steht.

Gefördert wird der Prozess durch die Stadt Frankfurt, die Bundeszentrale für politische Bildung und das hessische Wissenschaftsministerium. Es ist für Interessierte, auch zum Mitdiskutieren, frei zugänglich. Wer beim Auftaktsymposium dabei sein möchte, kann sich online anmelden.

Symposium: stiftung-medico.de/symposium

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