AfD mit Sympathien für Pegida
Die gewählten AfD-Vertreter in Frankfurt wollen nicht mit der Frankfurter Rundschau sprechen – eine Spurensuche der Redaktion in ihren Social-Media-Profilen offenbart Sympathien für Pegida und die "Identitäre Bewegung".
Auch knapp drei Wochen nach der Kommunalwahl ist wenig bekannt über jene acht Personen, die für die AfD ins Stadtparlament einziehen werden. Mit Ausnahme von Rainer Rahn sind sie kommunalpolitisch bislang nicht in Erscheinung getreten.
Und darüber, wer sie sind und was sie wollen, möchten sie sich auch nicht äußern. „Mehrheitlich hat die Fraktion beschlossen, erst einmal keine Einzelgespräche mit Pressevertretern zu führen“, schreibt Parteisprecher Markus Fuchs, einer der acht Gewählten, der FR. Man werde entsprechende Informationen aber bald auf der Website des Kreisverbands veröffentlichen. Auch Rahn gibt keine Auskunft zu Horst Reschke und Hildegard Hübner, Monika Kraus, Eckhard Kochte, Hartmut Daubert und Helmut Alt.
Ansatzpunkte zu ihrer Gesinnung liefern aber ihre Spuren in Sozialen Netzwerken. Horst Reschke etwa, Polizeihauptkommissar in Rente, der im Wahlkampf vor allem Kriminalität und Sicherheit thematisierte, gefallen auf seinem Facebookprofil neben diversen AfD-Seiten auch die islamfeindliche Pegida-Bewegung und deren Frankfurt-Rhein-Main-Ableger, Seiten die sich gegen die „Zwangsabgabe“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen oder „1 000 000 Likes für den Rücktritt Angela Merkels“ sammeln.
Sympathien für „Identitäre Bewegung“
Die Rentnerin Hildegard Hübner sympathisiert bei Facebook ebenfalls mit Pegida und deren Führungspersonen Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, mit dem österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache sowie mit der vom hessischen Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Zudem gefallen ihr diverse Medien der Neuen Rechten, darunter die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und die islamfeindlichen Blogs „PI-News“ und „Metropolico“. Sie interessiert sich auch für die deutsch-israelische Freundschaft und Familienpolitik – namentlich die gegen nicht-heterosexuelle Familienentwürfe gerichtete „Demo für alle“.
Monika Kraus positioniert sich auf ihrer Facebook-Seite kaum politisch. Der URL der Seite zufolge hieß sie aber offenbar einst Guillermo-Jaco. Und unter diesem Namen stößt man im Netz zum einen auf ältere Artikel, die über das Betriebsratsengagement der damaligen Uniklinik-Sekretärin berichten – und auf den Twitterkanal @MonikaGuillerm1, auf dem sie mit deftigen Worten und vielen „pfui“-Ausrufen gegen Muslime, und Politiker von SPD, CDU und Grünen wettert und die Kanzlerin als „Ratte“, „psychologisch auffällig“ oder „SED-Merkel“ schmäht.
Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet
Anhaltspunkte für vorangegangenes Engagement finden sich beim Orthopäden Eckhard Kochte, der lange Vorstandssprecher des hessischen Landesverbands des Vereins „Mehr Demokratie“ war, der sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Kochte bezeichnet aber auch Flüchtlinge als „Invasoren“, zumindest legt dies ein entsprechender Kommentar unter einem Blogbeitrag des „Bündnis Recht und Demokratie“ nahe, bei dem diverse neurechte Autoren publizieren, darunter der wegen Volksverhetzung verurteilte Mecklenburger AfD-Politiker Holger Arppe.
Sprecher dieses Vereins wiederum, der laut seiner Selbstdarstellung für Meinungsfreiheit und gegen politisch motivierte Gewalt eintritt, sind Markus Fuchs und der hessische AfD-Vorstand Andreas Lichert. 1968 geboren, ist Fuchs der jüngste der ansonsten in den 40ern und 50ern geborenen künftigen Abgeordneten, darunter der Fluglärmgegner und frühere Wirtschaftsingenieur Hartmut Daubert und der Anwalt Helmut Alt.
