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Protest des Bündnisses „Seebrücke“ in Frankfurt.

Frankfurt

Symbolischer Hafen Frankfurt

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Die Stadt unterstützt die Seenotrettung – ohne mehr Flüchtlinge aufzunehmen. An dem Kompromiss gibt es scharfe Kritik.

Frankfurt wird nun doch sicherer Hafen für Geflüchtete. Allerdings ist der Beschluss, den die Stadtverordneten am Donnerstag getroffen haben, reine Symbolpolitik, wie auch die Antragsteller von CDU, SPD und Grünen einräumten. Denn anders als die anderen Kommunen im Bündnis „Sichere Häfen“ wird die Stadt Frankfurt keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

Monatelang hatte die Koalition darum gerungen, ob Frankfurt sich zum sicheren Hafen erklären soll. Vor allem die Grünen forderten das vehement und bekamen Unterstützung von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Doch die CDU legte ihr Veto ein. Frankfurt könne nicht noch mehr Geflüchtete aufnehmen, so die Christdemokraten.

Nun darf sich die Stadt als sicherer Hafen bezeichnen. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen richtet sich aber „weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag, auf den sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben.

SPD und Grüne räumten ein, dass sie auf weitergehende Regelungen gehofft hatten. „Frankfurt übernimmt nun aber Verantwortung im Rahmen der Möglichkeiten“, sagte Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp. Mehr als dieser Kompromiss sei mit der CDU nicht machbar gewesen. Das bestätigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Der Beschluss sei eine „Solidaritätserklärung“.

Dominike Pauli (Linke) kritisierte den Kompromiss. „Es wäre um 20 Menschen zusätzlich gegangen, das hätte die Stadt geschafft.“ Deutlicher wurde Nico Wehnemann (Die Fraktion), der selbst einen Antrag zum sicheren Hafen und zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge gestellt hatte. „Ich hoffe, der Antrag wird von der Bewegung Seebrücke auseinandergenommen“, sagte er im Gespräch mit der FR.

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