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Im Streit um die Zwangsmitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde ist ein Ehepaar bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen.
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Im Streit um die Zwangsmitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde ist ein Ehepaar bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen.

Frankfurt

Streit um Zwangsmitgliedschaft in Jüdischer Gemeinde

  • Ulrich Weih
    VonUlrich Weih
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Wann beginnt der Eintritt in eine Glaubensgemeinschaft? Das Finanzamt und ein jüdisches Ehepaar haben unterscheidliche Vorstellungen - denn es geht um eine ordentliche Steuersumme.

Streit um die Zwangsmitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde - und um die damit verbundene Kirchensteuer: Ein Ehepaar aus Frankfurt ist vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen, um eine Entscheidung über die Zwangsmitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zu erhalten. Doch der Gerichtshof wies die Beschwerde des Paares als „verfrüht“ ab. Die Kläger müssten erst den Ausgang einer in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerde abwarten, hieß es.

Die beiden Franzosen waren 2002 nach Frankfurt gezogen und hatten beim Einwohnermeldeamt „mosaisch“ als Religion angegeben. Dies führte zu einer automatischen Mitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde. Die Jüdische Gemeinde begrüßte ihre neuen Mitglieder, doch diese lehnten eine Mitgliedschaft zunächst ab, weil sie die Gemeinde als zu orthodox ansahen. Schließlich jedoch akzeptierten sie die Mitgliedschaft mit Wirkung von Ende Oktober 2003.

Das Frankfurter Finanzamt erhob jedoch auch für den Zeitraum von November 2002 bis Oktober 2003 Kirchensteuer. Es geht dabei um Kultussteuer in Höhe von etwa 114.000 Euro.

In Deutschland geht der Fall seit Jahren zwischen den Instanzen hin und her. Eine erste Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Es könne dennoch nicht davon ausgegangen werden, dass das Paar auch beim zweiten Mal in Karlsruhe scheitern werde, so der Gerichtshof. (mit Material der dpa)

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