Streit über Waffenverbotszone in Frankfurt
Die CDU wirft der Koalition im Römer „klägliche Ausflüchte“ vor, die „Partei“ spottet nur noch.
In der Diskussion um eine Waffenverbotszone verschärft die CDU den Ton. Derweil betonen insbesondere die Grünen, sich bei der Entscheidung nicht drängen lassen zu wollen.
Die Zahl der Messerangriffe in Frankfurt sei zuletzt deutlich gestiegen, sagte Martin-Benedikt Schäfer, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU. Ein Großteil der Taten geschehe im Bahnhofsviertel. Ein Verbot von Waffen, die anderswo erlaubt sind, könne hier Abhilfe schaffen. Gerichtet an die Stadtverordneten der Koalition sagte Schäfer: „Die Menschen fragen sich, warum Sie das nicht endlich umsetzen.“ Als Antwort habe er bisher nur „klägliche Ausflüchte gehört“.
Dem widersprach Johannes Hauenschild (Volt). Die Forderung der CDU sei „populistisch“; eine Waffenverbotszone löse nicht alle Probleme im Viertel. Volt könne sich aber eine zeitlich befristete Messerverbotszone vorstellen. Pfeffersprays, die Menschen zu ihrem Schutz mit sich führen, blieben dann erlaubt.
Linke befürchtet Willkür
Um eine Waffenverbotszone beschließen zu können, brauche es eine Gefahrenprognose für das betroffene Gebiet, erklärte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). In diese sollten noch Zahlen vom vergangenen Jahr einfließen. Erst nach der Prüfung dieser Statistiken sei ein Beschluss sinnvoll.
Die Grünen meldeten sich nicht zu Wort, verschickten aber während der Sitzung eine Pressemitteilung. „Wir schauen uns die Argumente an, führen viele Gespräche mit Polizei, Betroffenen und anderen Kommunen und wägen ab, ob und in welcher Form eine Waffenverbotszone Sinn macht“, erklärte der Stadtverordnete Christoph Rosenbaum: „Das kann auch mal länger dauern.“
Für die Stadtverordneten der FDP sprach sich Uwe Schulz für eine Waffenverbotszone aus – allerdings nur im Bahnhofsviertel und nicht wie von der CDU gefordert auch in anderen Teilen der Innenstadt. Daniela Mehler-Würzbach (Linke) lehnte eine Waffenverbotszone ab. Sie befördere Willkür bei Polizeikontrollen und Racial Profiling. Eine solche Regelung sei „der feuchte Traum der CDU“. Nico Wehnemann (Die Partei) schlug voller Spott „ähnlich wirksame Zonen wie eine Straftatenvebotszone“ vor.