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Die CDU streitet für die Kamera an der Hauptwache, die aber noch gar nicht in Betrieb ist.
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Die CDU streitet für die Kamera an der Hauptwache, die aber noch gar nicht in Betrieb ist.

Kommunalpolitik

Streit über Sicherheitspolitik in Frankfurt

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die CDU macht der neuen Regierung Vorwürfe – und legt dabei den Koalitionsvertrag recht eigenwillig aus.

Die CDU im Römer hat die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt als „Sicherheitsrisiko für Frankfurt“ bezeichnet. Geschützt würden „vor allem Hausbesetzer und linke Chaoten“. Klassische Sicherheitspolitik spiele im Koalitionsvertrag hingegen kaum eine Rolle.

Konkret kritisieren die Stadtverordneten Martin Benedikt Schäfer und Ulf Homeyer, die sich in der CDU-Fraktion um Sicherheitspolitik kümmern, „dass bedeutende Sicherheitsmaßnahmen entweder zurückgeschraubt oder gar nicht erst umgesetzt werden“. So fehlten etwa Ideen, die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern. Die Koalition lasse sowohl Anwohner und Gewerbetreibende als auch die Drogenkranken „völlig im Stich“. Die CDU habe hingegen zuletzt für das Züricher Drogenmodell plädiert, das unter anderem mehr aufsuchende Sozialarbeit vorsieht. Grüne und SPD lehnten das Konzept „reflexartig ab“, moniert die CDU.

Tatsächlich nimmt die Drogenpolitik aber durchaus einen eigenen Abschnitt im Koalitionsvertrag ein. Dort heißt es, der Frankfurter Weg, wonach Abhängige nicht als Straftäter, sondern als Kranke zu behandeln seien, werde fortgesetzt.

Gleichzeitig will sich die Koalition an den Erfahrungen anderer Städte orientieren. Zürich wird dabei ausdrücklich genannt.

Die CDU beklagt zudem eine „mögliche Abschaffung von Videokameras“. Die bisherigen Standorte „werden klar infrage gestellt“, so die Stadtverordneten. Dabei seien Kameras für die Arbeit der Polizei wichtig.

Allerdings ist auch diese Kritik eine sehr weite Auslegung des Koalitionsvertrags. Aus dem Text lässt sich zwar erkennen, dass die Koalition Videoüberwachung kritisch sieht. So müsse das Instrument in jedem Fall verhältnismäßig sein. Betroffen sei das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung. Aber: Dass bestehende Standorte aufgegeben werden könnten, wird nicht erwähnt.

Schließlich kritisiert die CDU die geplante Abschaffung des freiwilligen Polizeidiensts: „Das ist ein schlechtes Signal an die Bevölkerung und zeigt, dass die Koalition weder Wert auf Ehrenamt noch auf Sicherheit legt.“ Stattdessen erhielten autonome Zentren wie die Au eine Bestandsgarantie. Deren Besetzung sei ein „provokan-ter Rechtsbruch“, schreibt die CDU. Dass die Zuständigkeit für die Au bisher bei ihren Dezernenten Markus Frank (Sicherheit) und Jan Schneider (Liegenschaften) lag, erwähnt sie nicht.

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