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Strafanzeige gegen Stadt

Streit über Parteienfinanzierung im Frankfurter Römer

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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„Die Partei“ hat Strafanzeige gegen die Stadt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung erstattet. Die Sozialdezernentin verteidigt die Förderung.

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) sieht die finanzielle Förderung des Rings politischer Jugend als rechtmäßig an. Es gebe zwar keine entsprechende Rechtsgrundlage in Hessen, aber man könne sich auf Bundesgesetze und am Ende auf das Grundgesetz stützen, sagte sie am Donnerstag im Stadtparlament. Der Stadtverordnete Nico Wehnemann („Die Partei“) hatte am Dienstag Strafanzeige gegen die Stadt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung erstattet.

Rund 25 000 Euro bekommt der Ring, in dem Jugendorganisationen der Parteien vertreten sind, jährlich von der Stadt. Für Wehnemann ist diese Förderung rechtswidrig. Nach den von Birkenfeld herangezogenen Gesetzesartikeln „dürfen Sie so viel Jugendarbeit betreiben, wie Sie wollen“, aber nicht das Geld in Jugendorganisationen von Parteien stecken.

Uwe Schulz (FDP) sieht keinen Verstoß vorliegen. Dazu müsste es sich bei Jugendorganisationen um Parteien handeln: „Aber Parteien nehmen an Wahlen teil, Jugendorganisationen nicht.“ Sebastian Popp (Grüne) ist dafür, dass die Rechtsgrundlage zur Förderung juristisch überprüft werde, „dann ist es mal geklärt“.

Auch bei einem anderen Thema gibt es Streit im Römer: Wegen den Feierlichkeiten zum 8. Mai.

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