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Die SPD startet in den Wahlkampf.

Kommunalwahl

Streit über Liste der Frankfurter SPD

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Auf vorderen Plätzen stehen bei den Sozialdemokraten Politiker, die gar nicht ins Parlament einziehen wollen. Die FDP spricht deshalb von „Scheinkandidaten“.

Vor dem Parteitag der SPD am Samstag im Stadion am Bornheimer Hang muss sich Unterbezirksvorsitzender Mike Josef Kritik anhören. Die FDP warf den Sozialdemokraten vor, sie wollten „Scheinkandidaten“ für die Stadtverordnetenversammlung aufstellen. Unterdessen droht der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sachsenhausen mit Rücktritt, weil er befürchtet, sein Ortsverein müsse weiterhin ohne Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung auskommen.

Mike Josef hatte am Mittwoch die Kandidatenliste für die Kommunalwahl vorgestellt, die die Delegierten im Stadion am Samstag beschließen sollen. Auf dem ersten Platz steht er selbst. Allerdings macht Josef keinen Hehl daraus, dass er nicht plant, in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen, sondern Planungsdezernent bleiben will. Auch Bildungsdezernentin Sylvia Weber (Platz vier), Kulturdezernentin Ina Hartwig (30) und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (31) stehen auf der Liste. Auch sie wollen im Magistrat bleiben und nicht Stadtverordnete werden.

Die Kandidatenaufstellung zeuge von „einer erschreckenden Unverfrorenheit und Geringschätzung der Wählerinnen und Wähler“, sagte der Frankfurter FDP-Vorsitzende Thorsten Lieb. Der Jurist sieht sogar rechtliche Probleme, wenn Politiker vor der Wahl erklärten, dass sie das Amt, für das sie kandidierten, gar nicht antreten wollten.

Mike Josef wies diese Kritik im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau zurück. Zur Abstimmung stehe die Politik der SPD, „und dafür stehen die Dezernentinnen und Dezernenten“. Seine Kandidatur auf dem ersten Listenplatz ergebe sich aus seinem Amt als Parteichef.

Am Donnerstag wandte sich der Vorsitzende der Sachsenhäuser SPD, Eberhard Ruoff, an die Presse. Ruoff will erreichen, dass Jan Binger aus dem Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad Sachsenhausen) einen aussichtsreichen Listenplatz erhält. Nach der vorläufigen Aufstellung steht Binger auf Platz 45. Sollte das so bleiben, will Ruoff von seinem Amt zurücktreten. Sachsenhausen wäre dann – wie auch schon in dieser Wahlperiode – nicht im Stadtparlament vertreten, befürchtet Ruoff. Das wäre für ihn angesichts der Debatten über die Auswirkungen der Mainkaisperrung und den Paradieshof sehr problematisch.

Josef wies auch diese Kritik zurück. Durch Weber, Hartwig und Ursula Fechter, die ihr Amt aufgibt und womöglich durch Ina Hauck ersetzt wird, sei Sachsenhausen zwar nicht im Stadtparlament, wohl aber im Magistrat vertreten. Zudem habe die Sachsenhäuserin Christine Wendel-Roth auf Platz 32 Chancen, ins Parlament einzuziehen.

Unterdessen antwortete CDU-Parteichef Jan Schneider auf Josefs Seitenhieb bei der Vorstellung der Liste. Josef hatte gesagt, die CDU versuche seit der Wahl von Peter Feldmann (SPD) zum OB vergebens, sich zu finden. „Finden müssen wir uns definitiv nicht mehr“, sagte Schneider und verwies auf die am vorigen Wochenende verabschiedete Liste mit „vielen jungen und patenten Kandidatinnen und Kandidaten“. Spitzenkandidat Nils Kößler sei mit einem „sehr souveränen Ergebnis“ gewählt worden und bekomme „viel Rückenwind aus der Stadtgesellschaft“.

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