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Wann kurdische Demonstranten welche Symbole zeigen dürfen, muss im Einzelfall entschieden werden.
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Wann kurdische Demonstranten welche Symbole zeigen dürfen, muss im Einzelfall entschieden werden.

Symbole

Streit über kurdische Fahnen

  • Danijel Majic
    VonDanijel Majic
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Die unklare Rechtslage bei Fahnen und Abzeichen aus Nordsyrien bereitet der Frankfurter Polizei Probleme.

Die Situation hätte leicht eskalieren können. Noch kurz bevor sich am 1. November rund 100 Kurden und Unterstützer auf dem Frankfurter Römer versammelten, um an die erfolg- und opferreiche Verteidigung der nordsyrischen Stadt Kobane gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu erinnern, konnten sich weder die Veranstalter noch die Polizei sicher sein, dass die Veranstaltung friedlich verlaufen würde. „Ich glaube, viele Menschen hatten deswegen Angst zu kommen“, sagt Fle Jiyan, Sprecher des Verbands der Studierenden aus Kurdistan (YXK), der die Veranstaltung mitorganisierte.

Hintergrund der angespannten Lage war ein Streit um die Frage, ob auf der Kundgebung Fahnen und Abzeichen kurdischer Organisation aus den Kurdengebieten in Nordsyrien – von den Kurden Rojava genannt – gezeigt werden dürfen. Konkret ging es um Symbole der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), der Volksverteidigungseinheiten YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ. Für den Fall, dass diese gezeigt würden – so berichtet es Jiyan – hatte die Polizei angekündigt einzugreifen. Die Veranstalter indes bestanden darauf, auch weil das Ordnungsamt, bei dem die Demonstration angemeldet wurde, keine Einwände hatte. Erst kurz vor Beginn der Veranstaltung rückte die Polizei von ihrer Position ab. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle.

Das Verhalten der Frankfurter Polizei demonstriert die Unsicherheit der Behörden im Umgang mit den Symbolen der nordsyrischen Kurden. Denn insbesondere die PYD gilt als Ableger der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Das Zeigen dieser Symbole wäre dementsprechend nach dem Vereinsgesetz verboten.

So sah es 2016 auch noch das Frankfurter Ordnungsamt, als es das Zurschaustellen entsprechender Fahnen bei der damaligen Demonstration zum Welt-Kobane-Tag untersagte. Dagegen hatten die Anmelder der Demonstration im Anschluss geklagt – mit Erfolg.

Stadt akzeptiert Urteil

Ende August 2017 nämlich entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht, diese Auflagen seien rechtswidrig gewesen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es bei der Beurteilung, ob das Zeigen der betreffenden Symbole rechtswidrig sei, maßgeblich auf den Kontext der Veranstaltung ankomme. Entscheidend sei, ob das Zurschaustellen der Verherrlichung der verbotenen PKK diene oder nicht. Bei einer Demonstration, die an die Kämpfe der mit den USA verbündeten Kurden in Kobane erinnere, sei nicht davon auszugehen. Denn das Bild der PYD und ihrer Kampfeinheiten, sei „vorrangig dadurch geprägt, dass sie als Teil der Allianz des Kampfes gegen den IS in Nordsyrien wahrgenommen werde und nicht als extremistischer Ableger der PKK“.

Die Stadt Frankfurt hat das Urteil akzeptiert, womit es rechtskräftig geworden ist. „Jetzt besteht Uneinigkeit über die Tragweite dieses Urteils“, sagt Rechtsanwalt Markus Künzel, der die kurdischen Veranstalter vor Gericht vertreten hat. Die Sache noch komplizierter macht derweil ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums an die Versammlungsbehörden vom März 2017. Dieses listet insgesamt 33 Symbole der PKK- und Ersatzsymbole auf – darunter auch die Kennzeichen von YPG, PYD und des Studierendenverbandes YXK. Allerdings wird der Umgang mit ihnen im Text nicht weiter angesprochen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass die Handhabe im Einzelfall, durch die örtlichen Versammlungsbehörden und die Polizei erfolgen müsse. „Letztlich bedeutet das, dass wir immer situationsabhängig entscheiden müssen“, sagt Manfred Füllhardt, Pressesprecher des Frankfurter Polizeipräsidiums. „Wir müssen also konkret gucken, womit sich die jeweilige Demonstration beschäftigt.“

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung auf dem Römerberg am 1. November wären derweil aus Sicht des Polizeipräsidiums die Konflikte im Vorfeld vermeidbar gewesen: „Wir hatten den Veranstaltern ein Kooperationsgespräch angeboten, das allerdings abgelehnt wurde“, erklärt Füllhardt.

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