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Immobilien in Frankfurt sind teuer. Damit auch Familien sich Eigentum leisten können, schlägt Baudezernent Jan Schneider (CDU) eine Förderung vor.

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Streit über Förderung von Wohneigentum in Frankfurt

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In der Römer-Koalition gibt es Krach über die künftige Wohnungspolitik. Die CDU will die städtische Förderung für den Kauf von Eigentumswohnungen ausweiten, die  SPD nicht.

Der Vorstoß von Baudezernent Jan Schneider (CDU), den Kauf von Eigentumswohnungen stärker als bisher städtisch zu fördern und den Bau subventionierten Wohneigentums auf den Förderanteil für Projekte mit neuem Baurecht anzurechnen, stößt in der Römer-Koalition auf Widerstand. Die SPD-Fraktion und das von SPD-Stadtrat Mike Josef geführte Planungsdezernat stellen sich klar gegen diese Vorschläge.

Man könne über eine Anpassung der Bedingungen für die beiden Programme zur Förderung selbstgenutzten Wohneigentums sprechen, sagt Josefs Sprecher Mark Gellert auf Anfrage. Nicht infrage komme aber eine Abkehr von der Regelung, dass in neuen Baugebieten zu 30 Prozent Sozialwohnungen und Wohnungen des zweiten Förderwegs entstehen müssen, wo die städtische Wohnungsgesellschaft ABG baut, zu 40 Prozent.

Der Schwerpunkt müsse weiterhin auf der Förderung des Mietwohnungsbaus liegen, sagt Gellert. Schließlich hätten 49 Prozent der Frankfurter Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung, 68 Prozent auf eine geförderte Wohnung. Bei der Eigentumsförderung müsse es sich daher, wenn überhaupt, um eine zusätzliche Förderung handeln, die weder den geforderten Anteil an Sozialwohnungen noch an Wohnungen des Mittelstandsprogramm verringere. Allerdings seien die Preise für Wohnungen in Frankfurt so hoch, dass viele sich auch bei steigenden Subventionen kein Eigentum würden leisten können, sagt Gellert.

Die SPD-Fraktion wendet sich noch schärfer gegen die Vorschläge des Koalitionspartners. Ihr wohnungspolitischer Sprecher, Sieghard Pawlik, wirft der CDU vor, eins zu eins Forderungen der Immobilienwirtschaft zu übernehmen. Er hält eine stärkere Subventionierung des Kaufs von Eigentumswohnungen für ein „Förderprogramm für steigende Wohnungs- und Immobilienpreise“. Die begrenzten Mittel der Stadt landeten nicht bei den jungen Familien, die man unterstützen will, sondern bei den Bauherren, behauptet er.

Notwendig wäre es nach Ansicht der SPD im Römer dagegen eine andere Bodenpolitik zu vertreiben. Pawlik fordert, dass das Schneider unterstellte Amt für Immobilien eine aktive Bodenbevorratung betreibt, also etwa Flächen aufkauft. Erwägen könne man auch, die Schaffung von Baurecht jeweils an die Übereignung von 30 Prozent der Grundstücksflächen an die Stadt zu koppeln, heißt es.

Klar lehnt auch die Linke Schneiders Pläne ab. Sie wirft ihm Klientelpolitik an den realen Bedarfen der Stadt vorbei vor. Die Bürger für Frankfurt halten Schneiders Vorstoß für eine Alibiaktion, die der CDU helfen solle, ein bisschen Eigenständigkeit zu demonstrieren.

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