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Streit über Club Voltaire in Frankfurt

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Bürgermeister Uwe Becker will dem Veranstaltungszentrum nach einer Podiumsdiskussion die Zuschüsse streichen. Doch da wird ein Koalitionspartner nicht mitspielen.

Wegen einer Podiumsdiskussion im Oktober muss der Club Voltaire weiterhin mit der Streichung der städtischen Zuschüsse rechnen. Der Magistrat prüfe derzeit diesen Schritt, sagte Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) am Donnerstag im Stadtparlament. Ob eine solche Entscheidung in der schwarz-rot-grünen Koalition allgemeine Zustimmung finden wird, sagte Becker nicht.

Bei der Diskussion in dem linken Veranstaltungszentrum waren eine Teilnehmerin und ein Teilnehmer aufgetreten, die Becker der BDS-Bewegung zurechnet. An diese dürften in Frankfurt keine Räume vermietet werden, da sie antisemitisch sei und den Staat Israel delegitimiere, erklärte der Bürgermeister. Private Veranstalter müssen damit rechnen, dass sie öffentliche Zuschüsse verlieren, wenn sie BDS-Vertreter in ihre Räume einladen.

Die Diskussion sei dann „genauso gelaufen, wie wir es erwartet hatten“, sagte Becker. Israel sei als „Apartheidsstaat diffamiert und delegitimiert worden“. Derartige Aussagen förderten die Judenfeindlichkeit in Deutschland. Deshalb müsse der Club Voltaire, der sich auch nach der Veranstaltung gänzlich uneinsichtig gezeigt habe, nun mit Streichung des Zuschusses rechnen.

Der Club hatte in einer Erklärung vor Zensur gewarnt. Er beanspruche für sich das Recht, die israelische Politik in den besetzten Gebieten zu kritisieren. Gleichwohl grenze es an Beleidigung, dem Club Voltaire in der Frage von Antisemitismus eine zweideutige Haltung zu unterstellen.

Für eine Streichung der Zuschüsse braucht Becker die Zustimmung der Koalitionspartner. Zumindest von den Grünen wird er diese wohl nicht bekommen. Die Fraktion will den Umgang mit dem Club Voltaire auf die Tagesordnung der nächsten Koalitionsrunde setzen.

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