Streit um Flächen am Palmengarten eskaliert
Die Stadt will auf dem Gelände lediglich eine Grundschule bauen. Das Land dagegen besteht darauf, dass - wie vereinbart - neben einer Schule und einer Kita auch Wohnungen entstehen sollen.
Der Streit zwischen Stadt Frankfurt und Land Hessen über die Flächen des früheren Botanischen Instituts und des Zoologischen Instituts eskaliert. Das Land Hessen ist nicht amüsiert über den Rückzieher der Stadt Frankfurt bei der Bebauung des Grundstücks am Palmengarten. „Das Land steht weiterhin zu seiner Verantwortung für die städtebauliche Weiterentwicklung des Areals am Palmengarten“, sagte der Sprecher von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Ralph-Nicolas Pietzonka, der Frankfurter Rundschau am Dienstag. In Wiesbaden wünsche man sich „ein zügigeres Vorankommen“.
Frankfurt hatte zuvor Abstand genommen vom bisher gemeinsamen Plan von Stadt und Land. Er sieht vor, auf dem Areal im Westend zwischen Palmengarten, Botanischem Garten und Grüneburgpark außer einer Schule und einer Kita 90 Wohnheimplätze und 130 Wohnungen zu errichten. Nun soll dort nach Auffassung der Stadtregierung lediglich eine Schule entwickelt werden, aber kein Wohnraum.
Das hessische Finanzministerium hält jedoch an der früheren lukrativen Vereinbarung fest. Man habe schließlich im Juni 2016 „nach mehrjährigen Gesprächen“ eine gemeinsame Absichtserklärung abgegeben, erläutert Schäfers Sprecher.
Verbale Attacken von beiden Seiten
Voraussetzung für die weitere Entwicklung sei ein Bebauungsplan. Bisher liege aber der Beschluss noch nicht vor, einen solchen Plan aufzustellen, obwohl dies bereits für die erste Jahreshälfte 2017 verabredet gewesen sei. Der beißende Kommentar aus dem Finanzministerium: „Offenbar befindet sich die Stadt Frankfurt hier noch im Stadium der Grundlagenarbeit.“ Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hält voll dagegen. „Die Grundstücke gehören teilweise der Stadt und teilweise dem Land – keine Seite kann hier alleine handeln“, sagte Josefs Sprecher Mark Gellert, ergänzte aber dann: „Wir verfügen über das Planungsrecht!“
Josef sei zu dem Schluss gekommen, die Planungen für Wohnungsbau an dieser Stelle „nicht fortzuführen“. Dabei spiele auch eine Rolle, dass auf den Grundstücken in guter Lage im Grünen sehr teure Eigentumswohnungen entstehen würden: „Das ist auch eine Frage des Preises.“ Statt dessen prüfe man jetzt eben, nur eine Schule samt einer Turnhalle und einer Kita zu errichten.
Völlig ungeklärt ist das Schicksal des traditionsreichen Jugendverkehrsgartens. In dem Letter of Intent zwischen Stadt und Land hieß es, er werde geschlossen und verlagert.
Tatsächlich werden aber Kinder aus 26 innerstädtischen Grundschulen derzeit noch dort unterrichtet. Josefs Sprecher Mark Gellert sagte, es sei derzeit offen, was aus dem Jugendverkehrsgarten wird.
Grundschule wird dringend benötigt
Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) würde es begrüßen, wenn das Areal am Palmengarten alleine für einen Schulbau zur Verfügung stünde. „Dann könnte die Schule größer ausfallen“, sagt sie. An den Bau eines Gymnasiums oder einer anderen weiterführenden Schule denkt sie an diesem Standort aber nicht. „Wir brauchen da dringend eine Grundschule.“ Diese Schulform sei auch schon im gemeinsamen Plan von Stadt und Land angedacht gewesen. Auf einer größeren Fläche könnten aber mehr Kinder untergebracht werden.
Und der Bedarf an Schulplätzen ist groß. Die Schülerzahl in Frankfurt steigt stetig weiter an, die Grundschulen sind überfüllt. Unter anderem betrifft dies auch das Westend. Die Engelbert-Humperdinck-Schule und die Holzhausenschule haben mit massiven Platzproblemen zu kämpfen. Bildungsdezernentin Weber will daher „so schnell wie möglich“ auf dem Areal anfangen können zu planen. „Wir müssen jetzt aber erstmal abwarten, wie sich geeinigt wird“, sagt Weber. „Und dann machen wir einen Plan.“
