1. Startseite
  2. Frankfurt

"Streifenpolizisten arbeiten effizienter"

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Georg Leppert

Kommentare

An der Hauptwache soll nach Willen der CDU demnächst gefilmt werden.
An der Hauptwache soll nach Willen der CDU demnächst gefilmt werden. © Frank Rumpenhorst/dpa

Walter Schmidt von den Datenschützern Rhein-Main protestiert gegen Videokameras an der Hauptwache. Im FR-Interview nennt er seine Gründe.

In den kommenden Tagen will Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) eine Magistratsvorlage zur Videoüberwachung der Hauptwache präsentieren. Die Gruppe Datenschützer Rhein-Main protestiert gegen diese Pläne. Die FR sprach mit Walter Schmidt von den Datenschützern.

Herr Schmidt, die Datenschützer Rhein-Main sehen Videoüberwachung generell kritisch. Gegen die Pläne, an der Hauptwache Kameras aufzustellen, protestieren Sie aber besonders energisch. Warum?
Weil die Hauptwache einer der zentralen Orte in Frankfurt ist, an denen Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Durch eine Videoüberwachung würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Denn es ist einfach Fakt, dass Menschen sich anders verhalten, wenn sie wissen, dass sie von der Polizei beobachtet werden. Das hat übrigens schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Wie ändert sich denn das Verhalten von Menschen, wenn sie gefilmt werden?
Zum einen gibt es Leute, die unter diesen Voraussetzungen gar nicht erst zu einer Kundgebung kommen. Andere Menschen wollen zumindest keine Transparente oder T-Shirts mit politischen Botschaften tragen.

Aber könnte man nicht einfach festlegen, dass die Kameras bei Demonstrationen abgeschaltet werden, wie es SPD und Grüne voraussichtlich fordern werden?
Klar, das müsste die erste Forderung sein, sollten tatsächlich Kameras an der Hauptwache installiert werden. Dennoch gehe ich davon aus, dass die Kameras Menschen davon abhalten würden, auf Demonstrationen zu gehen. Die sehen die Kameras und wissen ja nicht, ob sie gerade aufzeichnen oder nicht. Und wenn sie irgendwo gelesen haben, dass die Geräte bei Kundgebungen abgeschaltet werden sollen, stellt sich die Frage, ob die Betroffenen der Polizei glauben.

Die CDU sagt, Kameras an der Hauptwache würden die Frankfurter Innenstadt sicherer machen, und stützt sich dabei auf Erkenntnisse der Polizei. Was entgegnen Sie?
Mir ist das alles zu schwammig. Die Befürworter von Videoüberwachung behaupten einfach, die Kriminalitätsbelastung gehe zurück, wenn Kameras aufgestellt würden. Doch in der Regel gibt es dazu keine konkreten Zahlen. Als Bürgermeister Uwe Becker nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin die Überwachung der Hauptwache gefordert hat, haben wir ihn angeschrieben und um Zahlen zur Kriminalität an der Hauptwache gebeten. Er hat uns noch nicht einmal geantwortet. Aus anderen Städten wie Darmstadt oder Hanau haben wir zwar Zahlen zu vergleichbaren Plätzen bekommen. Doch überzeugend waren die Statistiken nicht. Teils wurden zum Beispiel Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vermischt.

Aber die Frankfurter Polizei könnte Ihnen statistisch schon belegen, dass der Drogenhandel an der Konstablerwache zurückgegangen ist, seit die Kamera auf dem Platz aufgestellt wurde.
Ich bin oft an der Konstablerwache unterwegs. Natürlich gibt es dort weiterhin Drogenhandel. Nur eben nicht im Blickfeld der Kameras.

Unstrittig ist aber doch, dass sich Straftaten durch Videotechnik leichter aufklären lassen.
Zumindest versucht die Polizei in ganz Deutschland derzeit, diesen Eindruck zu vermitteln. Jeder Ermittlungserfolg dank Videoüberwachung wird in den Pressemitteilungen hervorgehoben. Klar, die Bilder können bei der Aufklärung helfen. Aber in Berlin gab es jetzt mal eine interessante Anfrage der FDP. Die hat ausrechnen lassen, wie viel die Videoüberwachung kostet, und dagegengerechnet, was Streifenpolizisten für das Geld leisten könnten. Die Beamten auf der Straße können deutlich effizienter arbeiten, wie sich herausgestellt hat.

Eine Mehrheit befürwortet aber einen Ausbau der Videoüberwachung. Offenbar fühlen sie sich mit Kameras sicherer. Haben Sie dafür kein Verständnis?
Doch. Ich nehme diese Umfragen schon zur Kenntnis. Aber wir reden hier von einem Grundrechtseingriff. Als Rechtfertigung dafür kann nicht das Sicherheitsgefühl der Mehrheit dienen.

Interview: Georg Leppert

Auch interessant

Kommentare