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AWO-Skandal

Strafanzeige gegen Bildungsdezernentin

Der ehemalige AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter und seine Frau Hannelore werfen der SPD-Frau Verleumdung vor. Der Rechtsanwalt beanstandet, dass Weber von einem „System Richter“ gesprochen habe, das „mit einer Menge krimineller Energie“ städtische Gelder zweckentfremdet ausgegeben habe.

Einer Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede ist Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) ausgesetzt – erstattet von Jürgen Richter, dem ehemaligen Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt, und dessen Ehefrau Hannelore, die die Geschäfte beim Wiesbadener Kreisverband geführt hatte. Deren Rechtsbeistand hatte am Wochenende mittels Pressemitteilung den Weg in die Öffentlichkeit gewählt, um die Vorwürfe gegen Weber und die Strafanzeige publik zu machen, bevor die Beschuldigte selbst davon wusste.

Anlass der Strafanzeige sind Äußerungen Webers auf ihrer jüngsten Pressekonferenz, auf der sie darstellte, dass die AWO Frankfurt missbräuchlich städtische Gelder in Höhe von mehr als 900 000 Euro allein in den Jahren 2017 und 2018 bezogen habe: für den Betrieb von 19 Frankfurter Kitas, unter anderem mittels doppelter Abrechnung von Personalkosten.

Der Rechtsanwalt beanstandet, dass Weber dabei von einem „System Richter“ gesprochen habe, das „mit einer Menge krimineller Energie“ städtische Gelder zweckentfremdet ausgegeben habe. Er forderte Weber auf, „den gerichtsfesten eindeutigen Nachweis“ vorzulegen, dass ihre Behauptungen zuträfen und „die Eheleute Richter dafür die persönliche Verantwortung tragen“.

Denn das bestreiten die Richters. Die Behauptungen Webers, so der Rechtsanwalt, seien geeignet, Hannelore und Jürgen Richter „in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“.

Seit mehr als einem Jahr wird die AWO Frankfurt erschüttert von einem Skandal. Wegen zweifelhafter Abrechnungen und Unstimmigkeiten hatte sich die Stadt Frankfurt 2018 beim Betrieb zweier Flüchtlingsunterkünfte von der AWO als Vertragspartner getrennt.

Zu dem Skandal gehört auch der Vorwurf, dass die Führungseliten der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden überzogene Gehälter bezogen hätten und mit Dienstwagen der Luxusklasse unterwegs gewesen seien. Jürgen Richter war im Zuge des Skandals im Dezember vergangenen Jahres als Geschäftsführer der AWO Frankfurt zurückgetreten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen mindestens sechs Beschuldigte, einer davon Jürgen Richter, wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Jürgen Richter lässt nun seinen Rechtsbeistand erklären, dass die jetzt von Sylvia Weber öffentlich erhobenen Vorwürfe haltlos seien.

Sylvia Weber wollte auf Anfrage dieser Zeitung zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Sie müsse sich zunächst mit Experten unter anderem des städtischen Rechtsamts beraten.

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