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Sie seien nur als Rucksacktouristen unterwegs gewesen, sagen die Angeklagten. (Symbolbild)

Prozess

Panne im Islamisten-Prozess

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Islamistenprozesse können einen durch die ständigen Wiederholungen in den Wahnsinn treiben. Aber manchmal passiert doch etwas Überraschendes.

Islamistenprozesse haben etwas vom Murmeltiertag. Einerseits können sie die Erlebenden durch ständige Wiederholungen in den Wahnsinn treiben. Andererseits wähnt man sich dort wenigstens vor Überraschungen sicher. Ein leerer Wahn, denn der Prozess, der am Donnerstagmorgen vor dem Landgericht einfach nicht anfangen will, belehrt die Zuschauer eines Schlechteren.

Dabei beginnt alles wie gehabt. Auf der Anklagebank sitzen diesmal zwei Männer, die man nicht als Heimkehrer, sondern eher als Nichthinkommer bezeichnen muss. Beide hatten sich für April vergangenen Jahres Flugtickets über Bangkok nach Manila besorgt, laut Staatsanwaltschaft, um sich dort der Terrormiliz IS anzuschließen. Der 18 Jahre alte Offenbacher wurde schon am Kölner Flughafen, der 25-jährige Hanauer am Umsteigeflughafen Bangkok festgenommen. Seitdem sitzen die beiden in U-Haft. Zu Unrecht, wie sie bislang beteuern – sie seien lediglich als herkömmliche Rucksacktouristen ohne gotteskriegerische Absichten unterwegs gewesen.

Am Donnerstagmorgen aber sagen sie gar nichts. Das besorgen ihre vier Verteidiger. Zwei davon gehören bei Frankfurter Islamistenprozessen fast schon zum Inventar: Der in endlosen Islamisten-Prozessen nervengestählte Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz, die als Adressatin der „NSU 2.0“-Drohfaxe unlängst traurige Prominenz erlangt hatte. Wenn beide zusammen wirken, dann kann man sicher sein, dass ein bunter Antrag an Befangenheits- und ähnlich gelagerten Anträgen den Prozessbeginn erst einmal verzögert. So kommt es auch am Donnerstagmorgen.

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Nun sind diese Anträge eine durchaus beliebte Eröffnungsvariante bei manchen Anwälten. Sie dienen vermutlich der Generierung von Verfahrensfehlern oder anderen Revisionsgründen, vielleicht auch der Streitkulturpflege oder als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Ihren tieferen Sinn versteht der Laie fast nie und die Fachkraft meist auch nicht, denn beinahe ausnahmslos werden diese Anträge abgelehnt.

Auch an diesem Donnerstag entscheidet die Kammer nach ausführlicher Beratung, die Befangenheitsanträge erst einmal hintanzustellen und bis zu deren endgültiger Ablehnung durch eine andere Kammer mit dem Prozess weiterzumachen beziehungsweise anzufangen. Aber diesmal hat die Kammer tatsächlich einen Bock geschossen: Bei den Beratungen über die Befangenheitsanträge ist die Ersatzschöffin zwar nicht aktiv dabei, aber anwesend. Ein Flüchtigkeitsfehler, de facto ohne Bedeutung, de jure aber mit, da diese Anwesenheit wohl gegen die Strafprozessordnung verstößt. Dieses Geschenk nimmt die Verteidigung dankbar an, und angesichts des neuen, diesmal durchaus erfolgversprechenden Befangenheitsantrags sieht sich der Vorsitzende Richter Jochen Kirschbaum fast schon genötigt, den ersten Verhandlungstag auszusetzen, noch bevor die Personalien der Angeklagten erörtert oder die Anklage verlesen wurde. Dass der Prozess, der bislang bis Anfang Mai terminiert ist, wie geplant heute fortgesetzt werden kann, galt am gestrigen Nachmittag als extrem unwahrscheinlich.

Immerhin bleiben manche Dinge wie immer. Im Publikum sitzt, oder genauer: steht, donnerstagfrüh wie stets Islamist Bernhard Falk, „Bruder Falk“ genannt, während das Gericht den Vormittag über im Beratungszimmer tagt. Ein alter Islamisten-Kniff, dessen sich auch die beiden Angeklagten bedienen: So müssen sie sich nicht als Respektbezeugung erheben, wenn ihre weltlichen Richter den Saal betreten. Eines muss man Falk und den beiden Angeklagten lassen: An diesem beratungsreichen Tag beweisen sie Standfestigkeit.

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