Gewerbesteuer

Starker Einbruch bei Steuern in Frankfurt

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Kämmerer Uwe Becker legt neue Zahlen zur Gewerbesteuer vor. Diese sind dramatisch, doch Becker warnt davor, nun mit aller Macht zu sparen.

Wir dürfen nicht auf die Bremse treten, so dass da draußen noch mehr kaputtgeht.“ Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordneten davor gewarnt, wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in großem Stil auf geplante städtische Investitionen zu verzichten. Gleichzeitig nannte Becker Zahlen, die die Dramatik des Einbruchs der Gewerbesteuer aufzeigen.

So hatte die Kommune bis Ende Mai 738 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. Das sind 300 Millionen weniger als zum selben Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Die Stadt müsse mit einem Rückgang der Steuer um eine halbe Milliarde Euro rechnen, sagte Becker.

Bisher seien knapp 1750 Anträge von Unternehmen auf Herabsetzung oder Stundung der Abgabe eingegangen. Mehr als 90 Prozent davon seien positiv beschieden worden.

Entscheidend für die Stadt Frankfurt sei nun, wie hoch die geplanten Hilfen von Bund und Land an die Kommunen ausfielen, sagte Becker. Im Herbst könne sich die Koalition dann zusammensetzen, um eine Fortschreibung des gerade genehmigten Doppelhaushalts 2020/2021 zu vereinbaren.

FDP-Fraktionschefin Annette Rinn sagte, es sei zwar richtig, nun nicht auf alle Investitionen zu verzichten. Für „Luxusvarianten“ wie den Bau der Kantine für die Schule am Ried, die laut Rinn 26 Millionen Euro kostet, sei jetzt aber nicht die richtige Zeit.

Michael Müller (Linke) bezeichnete die Pandemie als „haushaltspolitische Zumutung“. Er schlug vor, die Stadt könne Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, um damit die Investitionen am Laufen zu halten.

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