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Städtetag schlägt Alarm wegen Ausländerbehörden

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Von: Timur Tinç

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Die Frankfurter Ausländerbehörde ist nicht die einzige in Deutschland mit großen Problemen.
Die Frankfurter Ausländerbehörde ist nicht die einzige in Deutschland mit großen Problemen. © Christoph Boeckheler

Die Amtsleitungen fordern vom Bund, das Verfahren bei Aufenthaltsgenehmigungen zu erleichtern. In Frankfurt stauen sich 15 000 E-Mail-Anfragen und es herrscht eine große Personalnot.

Die Probleme der Ausländerbehörden in der gesamten Bundesrepublik haben den Deutschen Städtetag erreicht. „Deutlich gestiegene Fallzahlen führen zu immenser Arbeitsbelastung und die permanent angespannte Personalsituation zu Verzögerungen und erheblichen Einschränkungen in der Sachbearbeitung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt am Montag. In einem gemeinsamen Schreiben der Leiterinnen und Leiter der Ausländerbehörden wird vom Bund gefordert, die gesetzlichen Regelungen zu vereinfachen. „Den Ausländerbehörden wäre sehr geholfen, wenn eine Gestattung des Aufenthalts anfänglich für sechs statt für drei Monate erfolgen könnte und eine Verlängerung für zwölf statt für sechs Monate“, heißt es darin. So könnten viele Vorsprachen bei den Ausländerbehörden entfallen. Auch Visa sollten unabhängig vom Aufenthaltszweck für zwölf statt für sechs Monate erteilt werden. Aus humanitären Gründen ausgestellte Aufenthaltsgenehmigungen sollten für drei bis fünf Jahre Gültigkeit besitzen. „Die bisher für manche Titel geltende Sechs-Monats-Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und führt zu sinnloser Mehrarbeit der Ausländerbehörden.“

Vergangene Woche hat die Stadt in einer Pressekonferenz die eigene Not offengelegt: Mehr als 15 000 unbearbeitete E-Mail-Anfragen mit steigender Tendenz, weil die Anfragen, die abgearbeiteten Fälle übersteigen. Dazu 32 Langzeitkranke bei 136 Mitarbeitenden sowie die nicht gelingende Besetzung von Stellen wurden unter anderem thematisiert nachdem der Fall eines Mitarbeiters der Commerzbank öffentlich wurde, der acht Monate vergeblich versucht hatte, sein Visum zu verlängern.

„Die Stadt Frankfurt wird alle notwendigen Schritte unternehmen, die offenen Stellen in der Ausländerbehörde schnell zu besetzen. Perspektivisch müssten aber auch weitere Stellen geschaffen werden“, betonte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). Die Linken-Stadtverordnete Pearl Hahn findet das richtig, fordert aber auch das den Worten Taten folgen müssen: „Der Gängelung von zuziehenden oder Deutschland lediglich einen Besuch abstatten wollenden Menschen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Um der kulturellen Vielfalt Frankfurts gerecht zu werden, braucht es weniger Bürokratie, dafür aber mehr Humanität.“

Die Gewerkschaft Verdi berichtet indes von einer starken Überlastung der Mitarbeitenden, die den Vertrauensleuten geschildert wird. „Wir haben im Amt ständig mit Kolleg:innen zu tun, die am Ende ihrer Kräfte sind“, sagt der zuständige Gewerkschaftssekretär Ferhat Taysi. Verdi schlägt vor künftig Verwaltungsfachangestellten nach dem Ende der Ausbildung wieder die Möglichkeit zu geben, ihre berufliche Karriere in der Ausländerbehörde zu starten. Derzeit sei das nicht möglich.

„Ferner müssten die freien Stellen zügig nachbesetzt und temporär verstärkt Kräfte aus dem Ordnungsamt auf freiwilliger Basis eingesetzt werden.“ Hier könne man zusätzliche finanzielle Anreize setzen, findet Taysi.

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