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Städtetag-Direktor: „Die Ortsbeiräte in Hessen sind unverzichtbar“

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Von: Peter Hanack

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Manche Stadtteile haben selbst in Frankfurt noch dörflichen Charakter. Ortsbeiräte sorgen dafür, dass man im Rathaus weiß, was draußen los ist.
Manche Stadtteile haben selbst in Frankfurt noch dörflichen Charakter. Ortsbeiräte sorgen dafür, dass man im Rathaus weiß, was draußen los ist. © CHRISTOPH BOECKHELER

Städtetagsdirektor Stephan Gieseler spricht über die Funktion der Ortsbeiräte, Sachverstand in den Stadtteilen und die Bedeutung für die Städte und Gemeinden in Hessen.

Herr Gieseler, Ortsbeiräte gibt es nun seit 50 Jahren. Sind Sie noch zeitgemäß?

Die Ortsbeiräte sind ja im Zuge der Gebietsreform in den 1970er Jahren entstanden. Sie waren damals ein Zugeständnis an die bis dahin selbstständigen Gemeinden, die dann in einer größeren Kommune aufgingen. Natürlich haben die Ortsbeiräte noch immer ihre Daseinsberechtigung als Vertretung dieser früher selbstständigen Orte. Auch wenn Sie sicher nicht immer die damaligen Erwartungen erfüllt haben.

Welche Erwartungen waren das?

Die Erwartung war, die eigenen Anliegen des Ortsbezirks möglichst autonom noch entscheiden zu dürfen.

Welche Funktionen sollten sie denn insgesamt erfüllen?

Kommunale Vertretung

Der Hessische Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband die Inter-essen von rund 80 Städten und Gemeinden. Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Wiesbaden. Mehr unter www.hess-staedtetag.de

Zum einen repräsentieren sie ein Stück weit den Willen der Bürger und Bürgerinnen ihres Zuständigkeitsbereichs. Und zum anderen sind sie – gerade in größeren Städten – ein wertvolles Bindeglied zwischen den jeweiligen Stadtteilen und der zentralen Verwaltung und den zentralen politischen Gremien. Die Mitglieder der Ortsbeiräte sind vor Ort wichtige Ansprechpartner für die Bewohner und Bewohnerinnen. Sie sind sachkundig und wissen, was jeweils vorort wichtig ist. Das sind dann auch Dinge, die eine zentrale Verwaltung und Politik gar nicht alle im Blick haben kann, ob es da nun um Spielplätze, Gehwege oder die Gestaltung von Straßenzügen und öffentlichen Plätzen geht.

Manche Ortsbeiräte verfügen über ein eigenes Budget, andere nicht. Sollten nicht alle Beiräte ein Stück weit selbst entscheiden können, wo im Stadtteil Geld ausgegeben werden soll, statt immer auf das Votum der Zentrale warten zu müssen?

Die Hessische Gemeindeordnung gibt ja einige Spielräume her. Ortsbeiräte haben ein Mitspracherecht und andere Gestaltungsmöglichkeiten. Was das eigene finanzielle Budget angeht, gibt es keine Antwort, die auf alle Ortsbezirke gleichermaßen passt. Die Landschaft der Ortsbeiräte in Hessen ist in dieser Frage nicht einheitlich gestaltet. So differiert zum Beispiel die Größe von drei bis über ein Dutzend Mitgliedern.

Mancherorts wird versucht, basisdemokratische Elemente einzuführen wie etwa einen Bürgerkonvent oder andere Beteiligungsformen von Menschen, die kein politisches Amt oder offizielles Mandat haben. Was halten Sie davon und können diese Formen die Ortsbeiräte ein Stück in den Hintergrund drängen?

Der Staat, die Stadt und der Ortsbeirat sind nach den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie ausgestaltet. Es macht Sinn, an dieser festzuhalten und nicht durch konkurrierende Modelle auszufüllen. Es ist ein Unterschied, ob eine Person im Ehrenamt durch eine demokratische Wahl legitimiert oder lediglich vorübergehend für ein Projekt interessiert ist. Demokratie verlangt, dass Politik nachhaltig gestaltet wird.

Interview: Peter Hanack

Stephan Gieseler (54) ist Direktor des Hessischen Städtetags. Der Jurist und Rechtsanwalt war von 2001 bis 2009 Bürgermeister von Dietzenbach (Landkreis Offenbach). Er gehört der CDU an.
Stephan Gieseler (54) ist Direktor des Hessischen Städtetags. Der Jurist und Rechtsanwalt war von 2001 bis 2009 Bürgermeister von Dietzenbach (Landkreis Offenbach). Er gehört der CDU an. © HAST

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