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Städte sind verunsichert wegen Impfpflicht

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Von: Georg Leppert

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Stefan Majer ist seit Beginn der Pandemie der gefragteste Frankfurter Dezernent.
Stefan Majer ist seit Beginn der Pandemie der gefragteste Frankfurter Dezernent. © Oeser

Das Frankfurter Gesundheitsamt rechnet mit einer hohen Belastung. Verdi sieht die Arbeitgeber in der Pflicht.

Am Donnerstag hat Stefan Majer dann auch Karl Lauterbach kennengelernt. Der Frankfurter Gesundheitsdezernent ist nämlich Mitglied im Hauptausschuss des Städtetages. Und dort war jetzt der neue Bundesgesundheitsminister zu Gast. Zwar nur per Videokonferenz – aber dass die Kommunen wegen der Umsetzung der berufsbezogenen Impfpflicht massiv verunsichert sind, das bekam der SPD-Politiker auch aus der Entfernung mit.

Zum 16. März, so haben es Bundestag und Bundesrat im Dezember beschlossen, gilt im Gesundheitswesen die Impfpflicht. Alle Beschäftigten von Krankenhäusern, Altenheimen und anderen medizinischen Einrichtungen müssen dann gegen das Coronavirus geschützt sein. Stefan Majer hält diese Regelung für „ausgesprochen sinnvoll und längst überfällig“. Da das Gesetz aber „handwerklich schlecht gemacht“ sei, befürchtet der Dezernent der Frankfurter Grünen eine Überforderung des Gesundheitsamts.

Majer rechnet vor: Sehr grob geschätzt, dürften in Frankfurt rund 40 000 Beschäftigte von der neuen, einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sein. Andere Städte gingen von einer Impfquote von 95 Prozent aus. Majer hält diese Zahl eher für etwas hoch, aber selbst das würde bedeuten: 2000 Menschen werden Mitte März dem Gesundheitsamt gemeldet. Denn dorthin sollen sich Klinken und andere medizinische Einrichtungen wenden, wenn sie ungeimpfte Beschäftigte haben.

Das Gesundheitsamt, das zumindest derzeit ohnehin absolut am Limit arbeitet, müsste dann in möglichst kurzer Zeit, jedem Fall nachgehen, so Majer. Gibt jemand gesundheitliche Gründe für das Fehlen des Impfschutzes an? Sind diese Gründe nachvollziehbar und ausreichend belegt? Und wenn nicht: Was folgt daraus? Ein Tätigkeitsverbot, ein Betretungsverbot, für die gesamte Einrichtung, für Teile davon? Alle diese Fragen müsse das Gesundheitsamt klären, und das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ helfe dabei oft nicht weiter.

Zumal zu erwarten sei, dass Beschäftigte gegen ein mögliches Tätigkeitsverbot klagen. Was gilt bis zur Klärung vor Gericht, fragt Majer, dürfen die Betroffenen zur Arbeit oder bleibt das Tätigkeitsverbot bestehen – bei Lohnausgleich oder nicht? Sehr viele offene Fragen dafür, dass das Gesetz in sieben Wochen in Kraft treten soll.

Das sieht auch die hessische Impfallianz so. Der Zusammenschluss aus Gesundheitsministerium, kommunalen Gesundheitsämtern, Ärzte- und Apothekerschaft sprach in dieser Woche nach einer Sitzung von „zahlreichen offenen Vollzugsfragen“. Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sagte: „Auch unsere Kommunen haben weiterhin erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise bei der noch fehlenden Definition des Personenkreises, der zwingend der Impfpflicht unterliegen soll.“

Bei der Gewerkschaft Verdi sieht man die einrichtungsbezogene Impfpflicht ohnehin kritisch. Viele Beschäftigte, die in der Corona-Krise „in der ersten Reihe“ stehen, hätten kein Verständnis dafür, dass von ihnen jetzt mehr verlangt werde als vom Rest der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftssekretärin Hilke Sauthof-Schäfer, die für die Kliniken zuständig ist.

Die allermeisten Beschäftigten in den Krankenhäusern seien geimpft, sagte Sauthof-Schäfer im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Dennoch könne es nun wegen der neuen Regeln zu Kündigungen kommen. Angesichts der ohnehin „sehr dünnen Personaldecke“ wäre eine solche Entwicklung hochproblematisch.

Sofern das Gesundheitsamt in Einzelfällen Tätigkeits- oder Betretungsverbote ausspreche, seien die Arbeitgeber in der Pflicht, so die Gewerkschaftssekretärin. Gerade in großen Einrichtungen müssten dann Tätigkeiten in Bereichen gefunden werden, für die die Impfpflicht nicht gilt.

Immerhin sind bei den Rettungsdiensten offenbar keine Engpässe zu erwarten. Der Malteser Rettungsdienst Hessen, der in Frankfurt vier Rettungswachen betreibt, berichtet auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von einer Impfquote von 98 Prozent der Beschäftigten.

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