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Die Aufgaben in der Frankfurter Stadtverwaltung wachsen. Das muss sich auch im Stellenplan widerspiegeln, fordert der Gesamtpersonalrat der Stadt. Foto: Rolf Oeser
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Die Aufgaben in der Frankfurter Stadtverwaltung wachsen. Das muss sich auch im Stellenplan widerspiegeln, fordert der Gesamtpersonalrat der Stadt.

Interview

Frankfurt: Gescheiterte Koalition verunsichert die Angestellten der Stadt

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Christian Barthelmes, Gesamtpersonalratschef der Stadt Frankfurt, spricht im FR-Interview über den langen Weg zur Koalition und die Lage der Beschäftigten.

Frankfurt am Main - Nachdem die FDP dem Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt nicht zugestimmt hat, ist auch für die etwa 15.000 Beschäftigten der Stadt Frankfurt wieder vieles offen. Wer führt die Dezernate? Welche Vorgaben werden gemacht? Für Gesamtpersonalratschef Christian Barthelmes ist aber eines schon klar. Ohne neue Stellen zu schaffen, wird es angesichts wachsender Aufgaben nicht gehen.

Herr Barthelmes, wie beobachten Sie die Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung im Römer?

Wir kommen als Gesamtpersonalrat eigentlich mit jeder Konstellation in der Stadtregierung klar. Das beweisen wir seit langer Zeit. Wie man in der Stadtpolitik miteinander umgeht, wenn ein Koalitionsvertrag schon gedruckt ist, finde ich aber schon bemerkenswert.

Was bedeutet die Hängepartie für die Beschäftigten der Stadtverwaltung?

Wir hätten schon gerne langsam gewusst, worauf wir uns einstellen können, wohin die Reise geht.

Zur Person

Christian Barthelmes (60) ist seit 2008 Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadtverwaltung Frankfurt mit gut 15.000 Beschäftigten. Er trat jüngst seine vierte Amtszeit an. 

Koalitionsbildung in Frankfurt: Angestellte der Verwaltung verunsichert

Führt es bei manchen zu Unsicherheit, nicht zu wissen, wer künftig ein Dezernat leitet und wie die neuen inhaltlichen Vorgaben sind?

Ja, klar gibt es auch Unsicherheit bei den Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten allerdings schon öfter eine Magistratsumbildung in Frankfurt. Die meisten Kolleginnen und Kollegen sind das also gewohnt. Die politische Konstellation ändert sich, die Verwaltung bleibt. Wir können damit umgehen.

Wäre es schädlich, wenn sich die Regierungsbildung noch länger hinauszögerte?

Nein, nicht unbedingt. Es gibt ja noch einen Magistrat. Und wir machen unsere Arbeit genauso zuverlässig und vertrauensvoll wie sonst auch.

Der Gesamtpersonalrat hatte die vom Bündnis geplante Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats scharf kritisiert. Bietet es auch eine Chance, wenn der Koalitionsvertrag neu verhandelt wird?

Wir werden uns nicht parteipolitisch äußern und schon gar nicht instrumentalisieren lassen. Wir sind ein autonomes Gremium. Es bleibt aber natürlich dabei, dass wir es für falsch halten, den hauptamtlichen Magistrat um eine Stelle zu erweitern. Das ist vollkommen unangemessen in einer Zeit, in der die für 2021 geplante Schaffung von 270 neuen Stellen in der Stadtverwaltung auf das kommende Jahr verschoben wurde.

Gesamtpersonalrat sieht viele zusätzliche Aufgaben für die Stadtverwaltung in Frankfurt

Gemeinsam mit Verdi hatten Sie bereits im Sommer darauf hingewiesen, wie groß die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten jetzt schon ist und gefordert, dass zusätzliche Stellen geschaffen und die freien Stellen rasch besetzt werden. Offenbar ohne durchschlagenden Erfolg.

Seit 2016 ist der Stellenplan deutlich erweitert worden. Wir haben den Tanker gedreht. Mehr als 1000 Stellen sind hinzugekommen, wir sind jetzt bei mehr als 15 000 Kolleginnen und Kollegen. Wir haben also schon einiges erreicht. Aber wir benötigen dennoch dringend mehr Personal. Zumal der derzeit vorgestellte Koalitionsvertrag viele zusätzliche Aufgaben für die Stadtverwaltung enthält.

Christian Barthelmes, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadt, fordert eine Ausweitung des Stellenplans.

In welchen Bereichen?

Wir haben 14 Bereiche ausgemacht, in denen das derzeitige Personal nicht ausreichen würde. Etwa im Umweltdezernat, im Energiereferat, im Amt für multikulturelle Aufgaben, im Frauenreferat oder im Bereich Kinderbetreuung. Es sollen ja 2000 zusätzliche Betreuungsplätze pro Jahr entstehen.

Barthelmes will Reformen, Digitalisierung, Organisation und Bürgerservice in einem Dezernat

Gleichzeitig ist im Koalitionsvertrag von einer Ausweitung des Stellenplans nicht die Rede.

Das ist wahr. Im Koalitionsvertrag steht einiges, was wir als Gesamtpersonalrat unterstützen und bereits letztes Jahr gefordert haben. An dieser Stelle widerspricht er sich allerdings.

Wäre es aus Ihrer Sicht wichtig, noch etwas anderes im Koalitionsvertrag zu verändern?

Einiges ist uns zu vage. Es müsste etwa verbindlicher formuliert werden, dass es keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben soll. Eine Ballungsraumzulage für die Beschäftigten, für die wir uns einsetzen, kann zwar in das Papier hineininterpretiert werden, sie steht aber nicht explizit drin. Nicht sinnvoll finden wir, dass die Bereiche Reformen, Digitalisierung, Organisation und Bürgerservice nicht in einem Dezernat verortet sein sollen.

Interview: Christoph Manus

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