Stadtrat verpasst Radentscheid-Debatte
Oesterling weilt in Wiesbaden, während der Verkehrsausschuss zum Radentscheid in Frankfurt tagt. Der ADFC kritisiert Verzögerung der Abstimmung.
Die Frage, was wichtiger sei, der Radentscheid Frankfurt oder die Regionaltangente West (RTW), hat Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) auf seine Weise beantwortet. Er blieb dem Verkehrsausschuss am Dienstagabend im Römer fern, um an einer Krisensitzung im hessischen Verkehrsministerium teilzunehmen. In Wiesbaden ging es von 16 Uhr an um die Frage, wie die Stadt Eschborn bereit sein könnte, ihren Beitrag zur RTW-Planungsgesellschaft zu zahlen. Zum Verkehrsausschuss um 17 Uhr in Frankfurt kam Oesterling nicht.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Siefert (Grüne), der kurz zuvor davon erfahren hatte, stellte daraufhin die Tagesordnung um, um die Diskussion über den Radentscheid aufs Ende zu verlegen. Die anwesenden Bürger und Stadtverordneten wunderten sich, als der Stadtrat selbst bis zum Schluss der Sitzung nicht eintraf. Vertreter des Radentscheids äußerten ihren Unmut, dass sich alles so stark hinauszögere, sagte Siefert im Anschluss der Sitzung.
Der Frankfurter ADFC-Sprecher Bertram Giebeler kritisierte: „Der Magistrat spielt auf Zeit.“ Zuvor hatte der Kreisvorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Frankfurt per Mitteilung daran erinnert, dass 40 000 Frankfurter im vergangenen Jahr den Radentscheid unterschrieben hätten. Es gebe einen klaren Bürgerwillen für zeitnahe und massiv spürbare Verbesserungen der Radverkehrs-Infrastruktur. Für den Laien sei schwer nachvollziehbar, warum sich der Magistrat fünf Monate Zeit für eine Stellungnahme gelassen habe, hieß es weiter. Die inhaltliche Ausrichtung der vom Magistrat angestrebten Verhandlungen mit dem Radentscheid sei völlig unklar.
Es entstehe der Eindruck, der Magistrat wolle die Abstimmung der Stadtverordneten in der Sitzung Ende Januar vermeiden. Damit würde die Volksabstimmung zum Radentscheid zur Europawahl im Mai verhindert.
Der ADFC Frankfurt sprach sich für eine Abstimmung der Stadtverordneten ohne Fraktionszwang im Januar aus. Andernfalls könnte der Radentscheid das Bürgerbegehren im Frühjahr rechtlich formal korrekt wiederholen.
Der Magistrat hat unterdessen beschlossen, ein zweites Rechtsgutachten beim Hessischen Städtetag einzuholen.
Termine: Der Radentscheid informiert am Samstag, 26. Januar, 15 Uhr, im Saalbau Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248, über das Bürgerbegehren. Die Aktivisten rufen außerdem zur Demonstration vor dem Römer auf, am Sonntag, 27. Januar, 13.30 Uhr.